"Es gab eine klare Entscheidung der demokratischen Mitte in Deutschland, jetzt die notwendigen Schlüsse aus der Migrations- und Asylpolitik der vergangenen Jahre zu ziehen. Diese ist parteiübergreifend von CDU, CSU, SPD und Grünen zuletzt durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 erzielt worden. Man hat sich dort darauf geeinigt, den Familiennachzug auf absolute Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei erweitere Befugnisse bei Rückführungen zu geben. Warum SPD und Grüne, die vor drei Monaten diese Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt haben, sie heute im Deutschen Bundestag ablehnen, verstehe ich nicht.", sagt Marc Biadacz, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen.
"Unser Antrag ist in der Sache richtig und in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestags konsensfähig. Alle Gespräche mit SPD und Grünen, doch noch zu einer gemeinsamen Umsetzung dieser Maßnahmen zu kommen, sind gescheitert. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir müssen aber jetzt handeln. Das müssen auch SPD und Grüne sehen."
"Es wurde zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nach einem Konsens gesucht und verhandelt. Mit wem nicht verhandelt wurde, ist die AfD. Jegliche Zusammenarbeit, Koalitionen, Absprachen und Gespräche irgendeiner Art mit der AfD sind und bleiben ausgeschlossen. Mein Kompass, der der Union und des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sind eindeutig. Wir suchen Mehrheiten in der Mitte des Parlaments und nicht mit denjenigen, die das Fundament unserer Demokratie untergraben wollen. Der Union zu unterstellen, sie mache gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen, weise ich entschieden zurück."
