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Marc Biadacz zum Aus der Ampel-Bundesregierung

"Die Ampel ist Geschichte. Das ist gut so. Olaf Scholz muss in dieser oder spätestens Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Eine Hängepartie bis in das Jahr 2025 ist Deutschland nicht zuzumuten. Wir brauchen schnell eine neue Bundesregierung, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Alles andere wäre angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderung grob fahrlässig.

 

Der Bundespräsident muss nach der gescheiterten Vertrauensfrage innerhalb von 21 Tagen den Deutschen Bundestag auflösen. In diesen drei Wochen ist genug Zeit, aus der Mitte des Parlaments heraus die wichtigsten Entscheidungen bis zu einer neuen Bundesregierung zu treffen.

 

Als Union sind wir inhaltlich und personell gut vorbereitet. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat. Der CDU Kreisverband Böblingen und ich als nominierter Bundestagskandidat sind bereit und hochmotiviert für diese nächste Bundestagswahl.

 

Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns im Landkreis Böblingen, müssen die Möglichkeit haben, zügig einen neuen Bundestag zu wählen. Was wir uns nicht leisten können, ist eine Minderheitsregierung, die weder Rückhalt im Parlament noch in der Bevölkerung hat. Alles andere, als eine unmittelbare Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag wäre absolut verantwortungslos. Auch er hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen."

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