Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinderatssitzung am 19. November 2024 befasste sich das Gremium abschließend mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2025.
Im sogenannten Haushaltsplan werden alle Ein- und Ausgaben der Stadt für das Kalenderjahr dargestellt. Grundsätzlich kann die Stadt nur Geld ausgeben, wenn diese Ausgaben vom Haushaltsplan gedeckt sind.
Das Volumen des städtischen Haushalts beträgt im Ergebnis Aufwendungen von rund 26,7 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen jedoch nur Erträge von rund 25,7 Millionen Euro. Dies bedeutet: Für das Jahr 2025 rechnen wir im Saldo mit einem negativen veranschlagten ordentlichen Ergebnis von rund einer Million Euro.
Folglich können wir aus den laufenden Einnahmen nicht länger sämtliche laufenden Ausgaben decken. Sie können sich vorstellen, dass dies auf Dauer nicht den Grundsätzen einer nachhaltigen Haushaltsführung entsprechen kann.
Wäre dies nicht schon besorgniserregend genug, so weist der Haushaltsplan noch eine große Lücke auf: Die Finanzierung der geplanten Hallenbadsanierung ist im aktuellen Haushalt für das Jahr 2025 noch nicht abgebildet. Derzeit erarbeitet das beauftragte Architekturbüro eine Planung sowie eine Kostenübersicht für die Sanierung. Die entsprechenden Unterlagen sollen im Frühjahr vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt muss der Gemeinderat dann eine Grundsatzentscheidung über die Sanierung des Hallenbads treffen und die entsprechenden Mittel in Form eines Nachtragshaushalts etatisieren.
Dies wird ein wahrer Kraftakt. Als CDU-Fraktion haben wir die Stadtverwaltung daher bereits gebeten, bis zur Beratung über einen Nachtragshaushalt konkrete Vorschläge für eine Erhöhung der Gebührenordnungen vorzulegen sowie die Personalkosten nochmals kritisch in den Blick zu nehmen. Diese stellen im Haushaltsplan mit 31,8 Prozent der Ausgaben den größten Block der Aufwendungen dar.
Mit herzlichen Grüßen
Leon Kolb
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