08.11.2020

Fraktion 2020
Die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion - Bericht aus dem Technisches Ausschuss

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses brachten die Gemeinderatsfraktionen ihre Anträge zum städtischen Haushalt 2021 ein.


Dass die Haushaltsanträge bereits jetzt und in einer Sitzung des Technischen Ausschusses eingebracht wurden, geht auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück.

Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Entwicklung der Corona Pandemie und den erneuten Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens haben wir große Sorge auch um unsere Stadt. Das Vertrauen der Bevölkerung bedeutet uns viel. Wichtig ist uns die Handlungsfähigkeit vor Ort zu bewahren – im Rat und in der Verwaltung. Deshalb regten wir an, die Haushaltsanträge zeitnah im Technischen Ausschuss einzureichen, damit die öffentliche Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2021 bereits in der Gemeinderatssitzung Ende November erfolgen kann.

Als CDU-Fraktion haben wir drei Haushaltsanträge eingebracht:

Unser erster Haushaltsantrag befasst sich mit der Besetzung von Stellen bei der Stadtverwaltung oder im Kindergartenwesen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf zu prüfen, inwieweit ihr rechtssicher mehr flexible Entscheidungsfreiheiten bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für ausgeschriebene Personalstellen zugestanden werden kann. Die Suche nach neuen Mitarbeitern ist häufig ein langer Weg. Bereits mehrmals haben sich geeignete Bewerberinnen und Bewerber für einen anderen Arbeitgeber entschieden, da die offizielle Zusage der Stadt zu lange auf sich warten ließ. Wir sehen uns in der Pflicht, die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, und möchten deshalb die Einstellungsprozesse beschleunigen und Bürokratie abbauen.

Unser zweiter Antrag befasst sich mit dem Klimaschutz in Waldenbuch. Wir möchten, dass mehr Blühflächen und Blühstreifen angelegt werden, auf das Verbot der Neuanlage von Schottergärten hingewiesen wird, sich im Besitz der Stadt befindliche innerstädtische Schotterbeete entlang der Straßen Schritt für Schritt in naturnahes öffentliches Grün umgewandelt werden und die Förderprogramme des Bundes zur Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte intensiv geprüft werden.

In unserem dritten und letzten Antrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Waldenbucher Amtsblatt zukünftig in ganzer Form inklusive des Nicht-Amtlichen Teils auf der Homepage der Stadt Waldenbuch zu veröffentlichen. Bisher ist dies leider nicht der Fall. Im Zuge der Digitalisierung sollte es als Service für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden, das Amtsblatt in vollständiger Form online zu lesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einen Appell an Sie richten: die neuen Corona-Regeln beschränken uns erneut stark. Doch als Gesellschaft müssen wir erneut die Solidarität des Frühjahrs zeigen. Wenn wir uns nun an die Regeln halten, zu Hause bleiben und unsere sozialen Kontakte reduzieren, kann es uns gelingen die zweite Corona-Welle zu brechen. Bisher hat die Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem nicht überlastet. Sorgen wir dafür, dass dies auch in Zukunft nicht passiert.

Für Fraktion und Stadtverband

Leon Kolb
Bilder


 
 
 
 
   
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