05.10.2020

Fraktion 2020
Bericht aus dem Gemeinderat aus Sicht der CDU

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung am 29. September und der vorausgegangenen Sitzung des Technischen Ausschusses diskutierte der Gemeinderat intensiv über die Neubebauung der Nürtinger Straße 11 und 15.


Als CDU-Fraktion stehen wir hinter der Planung des Investoren- und Architektenteams. Uns freut, dass hier zeitnah in vier Mehrfamilienhäuser insgesamt 27 neue Wohnungen sowie 36 Tiefgaragenstellplätze entstehen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Stadtentwicklung in Waldenbuch und den Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Der erweiterte Altstadtkern wird weiter an Attraktivität gewinnen. Die neuen Wohnungen liegen in bester Wohnlage; in der unmittelbaren Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und dem ÖPNV. Durch die Bebauung werden allerdings vier öffentliche Parkplätze entfallen. Nun soll deshalb geprüft werden, am Rande der Gänswiese neue Parkplätze zu errichten. Als CDU stehen wir diesen Plänen kritisch entgegen, respektieren aber selbstverständlich die mehrheitlich getroffene Entscheidung des Gemeinderats.

Ferner sprach der Gemeinderat über die neue Wasser- und Abwassernutzungsgebühr. Aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen steigt der Wasserzins ab dem 1. Januar 2021 von 2,21 € auf 2,28 € pro cbm bezogenem Frischwasser. Für eine durchschnittliche vielköpfige Familie in Waldenbuch beträgt der Mehraufwand pro Jahr 10,50 €. Gleichzeitig wird die Schmutzwassergebühr von 2,13 € auf 1,93 € und die Niederschlagswassergebühr von 0,63 € auf 0,53 € sinken. Entscheidungen, welche wir als CDU mittragen.

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde mittelbar auch wieder über das Waldenbucher Gesamtverkehrskonzept diskutiert. Als CDU-Fraktion bedauern wir es sehr, dass aus Teilen des Gemeinderats nach wie vor großes Misstrauen gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung entgegengebracht wird. Die vorgebrachten Argumente gegen die Umsetzung des von allen Experten gelobten Verkehrskonzepts sind für uns nach wie vor nicht überzeugend. Wir möchten durch die baulichen Veränderungen entlang der Nürtinger- und Echterdinger Straße die Bürgerinnen und Bürger von Verkehr und Stau, Abgasen und Lärm entlasten. Gemeinsam mit den bereits angesprochenen Bauprojekten würde dies zu einer weiteren Aufwertung unserer Stadt resultieren. Ein Vorhaben, was uns auch die Investition von Geld Wert ist - insbesondere, da entsprechende Fördermittel des Landes bereitstehen. In der objektiven Gesamtabwägung aller Interessen, überwiegen die Vorteile des Projektes für die Waldenbucher Bürgerschaft als Gesamtheit. Diese Haltung wurde auch auf der Einwohnerversammlung am 19. Februar im Feuerwehrhaus von der Mehrheit der Anwesenden geteilt.

Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar persönliche Worte. Die kalte Jahreszeit steht uns nun wieder bevor, doch das Corona-Virus belastet uns noch immer. Bitte halten Sie sich deshalb weiter an die CAHLA-Regeln: Corona-App installieren, Abstand halten, Hygieneregeln beachten, regelmäßig lüften und Alltagsmaske tragen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Leon Kolb

Für Fraktion und Stadtverband
 
 
 
 
   
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