26.04.2020

Fraktion 2020
Gemeinderatsarbeit zu Coronazeiten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Stadtnachrichten war bereits am vergangenen Montag um 9 Uhr, also vor der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend. Das hat zur Folge, dass ich natürlich in diesem Text nicht auf die verabschiedeten Beschlüsse dieser Gemeinderatssitzung eingehen kann. Lesen Sie dafür gerne auf den ersten Seiten dieser Ausgabe den Bericht der Stadtverwaltung.


Trotzdem möchte ich ein paar Worte betreffend der letzten Gemeinderatssitzung an Sie richten. Es ist richtig und wichtig, dass die Gemeinde trotz der Corona-Pandemie weiterhin handlungsfähig bleibt. In der vorletzten Ausgabe erläuterte ich an dieser Stelle, mit welchen Instrumenten der Entscheidungsfindung dies bisher geschehen ist. Auch zukünftig werden wir diese weiterhin nutzen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl brachten die Regierungsfraktionen letzte Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in das Gesetzgebungsverfahren des Landtags ein. Dieser verfolgt das Ziel, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit voraussichtlich ab Mitte Mai Gemeinderatssitzungen auch via Videokonferenz abgehalten werden können. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte bereits am Mittwoch. Wir begrüßen das entschlossene Handeln der CDU Baden-Württemberg ausdrücklich und bitten die Stadtverwaltung detailliert zu prüfen, ob und wie in Zukunft Gemeinderatssitzungen während Ausnahmesituationen per Videokonferenz abgehalten werden können. Noch ist es aber nicht so weit und die physische Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag war notwendig, um richtungsweisende Beschlüsse, Satzungen und Bebauungspläne rechtssicher zu beschließen.

Dazu zählen in erster Linie die Bebauungspläne für das Gebiet Liebenau I sowie das Mehrgenerationenhaus. Für das Gebiet Liebenau I (Karl-Sturm-Haus, Flüchtlingsunterkunft, Schick-Areal) kann die Unterrichtung der Öffentlichkeit starten, wenn der Bebauungsplan verabschiedet wurde. Die Pläne können Sie im Rathaus und im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt einsehen. In voraussichtlich zwei Jahren werden hier 25 neue Mietwohnungen entstehen. Über das Mehrgenerationenhaus auf dem Kalkofen wurde bereits ausführlich gesprochen. Wir alle sind uns einig, dass dies ein Vorzeigeprojekt für Waldenbuch sein wird! Mit der Billigung des neuen Bebauungsplanentwurfs leitet der Gemeinderat die letzten Schritte vor dem Beginn des Baus in die Wege. Auch die Bestandsaufnahme und die Ausarbeitung eines Sanierungsplans für das Hallenbad war Thema in der letzten Gemeinderatsitzung.

Selbstverständlich beschäftigt sich auch die Stadt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Folgen haben schon jetzt ein enormes Ausmaß. Gespannt warten wir auf die nächste Steuerschätzung. Bereits heute haben wir die Gewissheit, dass auch die Gemeinden schwer getroffen sein werden und wichtige Einnahmen – insbesondere bei der Unternehmenssteuer – zukünftig fehlen. Es erscheint deshalb nur sinnvoll, nicht wie geplant einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 aufzustellen, sondern flexibel auf noch kommende Entwicklungen reagieren zu können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass manche Investitionen in der Gemeinde anders als vielleicht bisher geplant durchzuführen sind. Gleichzeitig ist klar: eine solide Finanzpolitik des Staates handelt asymmetrisch. Während wir in guten Zeiten sparen, müssen wir unsere Investitionen in wirtschaftlich schlechten Zeiten vermehren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dieser Grundsatz gilt von der untersten politischen Ebene bis zur höchsten – darf aber selbstredend auch nicht überstrapaziert werden.

Wie sich die Corona-Krise weiter entwickeln wird, steht noch in den Sternen. Um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung und wir sind noch nicht über den Berg. Die Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit sind enorm. Das gute Krisenmanagement der Regierung zahlt sich nun aus, doch uns muss bewusst sein, dass eine zu schnelle Rückkehr zur Normalität unseren bisherigen Erfolg in der Arbeit gegen Covid-19 auf einen Schlag zerstören kann. Meine abschließende Bitte deshalb an Sie: Bleiben Sie nach Möglichkeit auch weiterhin zu Hause und vermeiden Sie unnötige persönliche Kontakte mit anderen Personen. Bleiben Sie gesund!

Für Fraktion und Stadtverband
Leon Kolb
 
 
 

Leon an seinem Tablet zuhause

 
   
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