02.03.2020

Stadtverband 2020
Gedanken von Michael Hennrich zur aktuellen politischen Lage

Politisches Beben in Thüringen
In Thüringen hat sich keiner mit Ruhm bekleckert.


Es war unverantwortlich von Seiten der LINKEN, SPD und GRÜNEN, die Kandidatur von Bodo Ramelow ohne Rücksprache durchdrücken zu wollen, wohl wissend, dass man keine eigene Mehrheit hat.
Aber auch die Kandidatur des FDP-Kandidaten Kemmerich war alles andere als ein Glanzstück parlamentarischer Demokratie. Was wollten die handelnden Akteure in Thüringen damit bezwecken? Ein FDP-Ministerpräsident Kemmerich hatte von Anfang an überhaupt keine Perspektive. Die FDP hat das Chaos ganz wesentlich gestiftet und zwar auch auf Bundesebene der Partei. Trotz Intervention von AKK hat FDP-Chef Lindner seine Landesspitze nicht von einer Kandidatur abgebracht. Leider geht das medial im Moment unter.
Damit sei nicht gesagt, dass wir nicht selbstkritisch sein sollten. Als Union hätten wir uns zwingend vorher positionieren müssen. Es war doch klar, dass hier eine Zerreißprobe drohte. Warnungen und Hinweise gab es genug. Daher war es richtig, die Ergebnisse der Ministerpräsidentenwahl schnell wieder zurückzunehmen. Noch besser wäre es gewesen solche Spielchen überhaupt nicht zuzulassen.
Die AfD selbst redet zwar gerne von deutschen Tugenden, hat ihrerseits wieder gezeigt, wie wenig demokratischen Anstand sie besitzt. Indem man in einer Wahl zum Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten einzig mit dem Ziel aufstellt, die Demokratie zu beschädigen, hat sie ihren instrumentellen Umgang mit demokratischen Verfahren bewiesen. Ich hoffe sehr, dass das nun auch dem Letzten klar ist.

Gleichzeitig sage ich aber auch, dass die LINKE mit ihren sozialistischen Politikvorstellungen und ihrer unkritischen Haltung zum Unrechtsregime der DDR kein natürlicher Partner der Union sein kann. Auch das geht medial allzu oft unter: Die LINKE ist für die Union auf Länderebene und darüber hinaus nicht koalitionsfähig.

Die Lage im Bund
Wir spüren, dass wir zwischen den zwei Polen in den politischen Lagern stehen und laufen Gefahr, erdrückt zu werden:
Zum einen von der AfD, die seit der Flüchtlingskrise von einem Vertrauensverlust in uns profitiert. Die CDU steht für Sicherheit und Ordnung und genau hier haben wir eine offene Flanke. Genau gegenüber stehen die Grünen, die Mithilfe der Fridays for Future-Bewegung einen Wirtschaftswechsel fordert, der im Grunde den Ausstieg aus der Automobilindustrie und dem Maschinenbau beinhaltet. Damit werden zwei wesentliche Säulen unseres Wohlstandes in der Region Stuttgart angegriffen.
Es wird gefordert, zugunsten des Klimas auf Wohlstand zu verzichten. Diejenigen, die das fordern, sind oftmals „Wohlstandskinder“. Ihnen tut etwas Verzicht nicht wirklich weh. Auf der anderen Seite befürchten diejenigen, die sich durch Fleiß und Strebsamkeit ein klein wenig Wohlstand erarbeiten konnten (z.B. der Facharbeiter), diesen Wohlstand ganz zu verlieren. Sie machen sich Sorgen um das Wohl und Wehe ihrer Familien.

Konsequenzen für die Union
Als Union stehen wir in den nächsten Wochen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Strömungen unserer Partei miteinander zu versöhnen und wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen ein Angebot als Volkspartei in dem sich alle wiederfinden. Was sind dafür die nächsten Schritte? Aus meiner Sicht müssen wir uns personell schnell erneuern. Der Parteivorsitz ist ein wichtiges Amt und es geht nicht darum, überhastet Entscheidungen zu treffen. Wir können aber umgekehrt nicht noch fast ein ganzes Jahr warten. Krise braucht Klarheit, damit der Blick auf das Neue wieder frei ist und es vorangeht.
Damit bleibt die Frage, wer Parteivorsitzender werden kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass uns als Partei ein Generationenwechsel guttun würde. Frisches Denken, aufgeschlossen gegenüber den Themen der Zeit, zupackend und umsetzungsstark in der Arbeit. Hier sehe ich zwei Namen: Jens Spahn, den ich als Gesundheitsminister gut kenne und seine Arbeit sehr schätze und auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidaten.
Beide halte ich für eine gute Wahl, ich bin aber auch aufgeschlossen gegenüber dem erfolgreichen Ministerpräsidenten Armin Laschet oder einem starken Konservativem Friedrich Merz.
Wer es am Ende auch wird: Wir müssen die Chance nutzen, uns inhaltlich neu aufzustellen, die wichtigen Kernkompetenzen der Union wieder stark machen und uns im Parteienwettbewerb von Sozialdemokratie und den Grünen abgrenzen.
Mit dem Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte liegt zudem eine wichtige Aufgabe vor uns. Die CDU war immer die Partei eines starken und handlungsfähigen Europas. Dabei muss es bleiben. Bei allem, was wir unternehmen, darf es nicht zu einer Regierungskrise kommen, die die deutsche Ratspräsidentschaft und damit die EU und unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum gefährden würde. Also, keine Gefährdung der Ratspräsidentschaft durch parteipolitische Manöver, das wäre absolut fatal. Erneuerung kann und muss auch so gelingen.
Dafür müssen wir uns unser Ziel im Auge behalten: Über die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Wettbewerbern unser Profil zu schärfen und die politischen Ränder nachhaltig zu schwächen. Wir haben sehr gute Kandidaten zur Wahl. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das können und ich bin zuversichtlich, dass uns das wieder gelingen kann.

Ihr Bundestagsabgeordneter Michael Hennrich
 
 
 
 
   
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