18.12.2019

Fraktion 2019
Vertane Chance für die Zukubft Waldenbuchs

In der letzten Sitzung des Gemeinderats stimmte das Gremium im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die weitere Planung des Kreisverkehrs in der Stuttgarter/Echterdinger Straße.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats stimmte das Gremium im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die weitere Planung des Kreisverkehrs in der Stuttgarter/Echterdinger Straße. Für die CDU ist dies eine vertane Chance für die Entwicklung unserer Stadt. Deshalb stimmten unsere Stadträte im Anschluss zusammen mit der SPD und dem Bürgermeister gegen die Verabschiedung der Haushaltssatzung.

Stau, Abgase und Lärm belasten die Bürger an den betroffenen Straßen sehr. Wir beauftragten erst kürzlich die Forstschreibung vom Lärmaktionsplan und wollen nicht, dass die Bürger an den Landesstraßen Bürger 2. Klasse sind. Ein Urteil des VGH Mannheim fordert geringere relevante Grenzwerte (tagsüber 65 dB statt 70dB). Die Belastung der betroffenen Anwohner soll reduziert werden. Das Ziel beim Verkehr für eine Kommune ist, langsam in die Stadt rein und schnell wieder aus der Stadt raus, auf der schnellsten und kürzesten Strecke ohne Umwege.

Das ist umso bedeutsamer, da gerade auch in Waldenbuch eine Innenentwicklung an den Hauptverkehrsstraßen in erheblichem Ausmaß geplant ist. Die städtebauliche Entwicklung mitsamt angrenzender Bebauung und innerstädtischer Nachverdichtung ist uns wichtig. Dies geht aber nur, wenn die neuen Wohnungen auch Lebensqualität bieten.

Der Leitende Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium unterstützt die Pläne: Das Konzept zur Verkehrsberuhigung, zur Vermeidung von Stau, Abgasen und Lärm, funktioniert – aber nur im Gesamten, wenn das Projekt aus einem Guss verwirklicht wird. Hierzu gehören der Verkehrsteiler am Stadteingang in der Nürtinger Straße, die Zusammenlegung und die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – die wir nach dem Willen des Gesetzgebers bis 2022 nachweisen müssen – der Umbau der Kronenkreuzung, die Verkehrsberuhigung zwischen der Kronenkreuzung und Esso-Tankstelle und auch der Kreisverkehr am Farrenstall.

Das Ganze auf einen Kreisel an der Echterdinger Str. zu reduzieren ist inhaltlich unpräzise, ja im Grunde nicht korrekt. Vom Land ist ein Entwurf zur Förderung nach der neuen Förderungsrichtlinie zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum 1.1.2020 vorgesehen, bei welchem der noch verbleibende kommunale Aufwand der Stadt zu 50% vom Land getragen wird.

Wir stehen deshalb vor der Entscheidung: Nur den Bauabschnitt 4 mit den Maßnahmen in der Nürtinger Str. für ca. 1 Mio. Euro zu bauen oder die gesamte Maßnahme anzugehen mit der Aussicht auf weitere Förderungen. Die Gesamtkosten für die Stadt würden dann auf ca. eine Million Euro fallen.

Die Kritik von FWV und GRÜNE war immer, die Kosten für das Gesamtprojekt sind viel zu hoch. Diese Aussage ist durch die neuen Fördergelder nicht mehr haltbar.

Die Grün-Schwarze Landesregierung fördert das Gesamtprojekt, die Förderrichtlinien werden sogar geändert, damit noch mehr gefördert werden kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat ist gegen die Maßnahmen zum Straßenbau, die eine Entlastung für die Anwohner bewirken würde. Mit leichter Hand würden die Grünen aber einen Radweg von der Nürtinger Str. über den Panoramaweg zum Kalkofen für 600.000 Euro bauen.

Die Stadt soll nach den Vorstellungen der CDU nun den Möglichkeiten einer weiteren Förderung des noch verbleibenden kommunalen Anteiles der Baukosten nachgehen. Wenn die konkreten Fakten auf dem Tisch liegen, sollten wir mit einer neuen Sitzungsvorlage über die Finanzierung der gesamten Straßenbaumaßnahmen neu beraten.

Alle weiteren Verfahrensschritte sollen Schritt für Schritt in den Gemeinderat kommen. Diese sind die Entscheidung über die endgültige Planung, ein Baubeschluss, die Ausschreibung und die Kostenvereinbarung zwischen Stadt, Kreis und Land.

Den Haushalt könnten wir am 17. Dezember 2019 verabschieden unter der Voraussetzung, einer erneuten Beratung der Straßenbaumaßnamen mit der Aussicht auf weitere Förderungen. Die Stadt hätte somit einen Haushalt und Stellenplan und wäre ab 1. Januar 2020 wieder handlungsfähig. Ansonsten wären keine Ausschreibungen zu geplanten Projekten, keine Stellenausschreibungen, usw. möglich.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat (Rebmann, Loriz-Schoder, Dandachi, Ruckh)
 
 
 

Gesamtprojekt Kreisverkehr (Homepage Stadt Waldenbuch)

 
   
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