25.10.2019

Fraktion 2019
Haushaltsanträge der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion beschränkt sich auf 5 Anträge. Drei davon führen zu Kosteneinsparungen, während der 4. für die Sicherheit der Bewohner*innen und der 5. für eine zukünftige Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung ist.

1. Überprüfung der Standards bei städtischen Leistungen

Antrag:
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Standards der Leistungen der Stadt Waldenbuch zu überprüfen.

Begründung:
Zitat: „Erneut wird darauf aufmerksam gemacht, dass die in Waldenbuch vorhandene überdurchschnittliche Infrastruktur mit einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, mit einem Hallenbad und einer Musikschule nicht dauerhaft mit unterdurchschnittlichen Steuer- und Gebührensätzen und ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden kann.“ (W. Kiedaisch, Entwurf zum Haushaltsplan 2020, Seite 29).
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt solle ohne irgendwelche Tabus wertfrei geprüft werden, ob die Standards des städtischen Angebotes nicht an der einen oder anderen Stelle überdacht werden müssten.
Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Vorschlagsliste möglicher städtischer Leistungen, über deren Standard der Gemeinderat entscheidet.
Finanzierung:
Erklärtes Ziel ist eine Verringerung der städtischen Ausgaben bzw. notfalls auch eine Erhöhung von Gebühren und Entgelten, wenn eine Senkung des städtischen Leistungsstandards definitiv nicht gewünscht ist.

2. Einstellung vom Bürgerbus auf Grund der überhöhten Zuschüsse durch Steuermittel

Antrag:
Einstellung vom Bürgerbus auf Grund der überhöhten Zuschüsse durch Steuermittel.

Begründung:
Wir schätzen das Engagement der Fahrer vom Bürgerbus sehr. Die Fahrgastzahlen sind für uns leider immer noch enttäuschend.
Für das Jahr 2020 sind 100.000,-€ Steuermittel für die Anschaffung von einem neuen Bus vorgesehen, wovon Waldenbuch 70.000,- € alleine stemmen muss, 30.000,- € stammen aus staatlichen Zuschüssen. Weitere Laufende Kosten für Versicherung, Energie, Wartung und Pflege kommen noch dazu. Bei einem angenommenen Taxi-Fahrtenpreis von 10,-€ in Waldenbuch wären dies, bei jährliche Kosten für den Bus von 15.000,-€, für den Bürger-Bus ca. 1500 Fahrten im Jahr, was bisher kaum erreicht wurde. Unfall und sonstige Kosten sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Finanzierung:
Kosteneinsparung

3. Rückstellung der Umbaumaßnahmen Kreisverkehr

Antrag:
Rückstellung der Umbaumaßnahmen Kreisverkehr BA1, BA2, BA3, BA5 bis zum Frühjahr 2024, um dann für das Haushaltsjahr 2025/26 neu zu entscheiden, ob wir es noch wollen und/oder nun finanzieren können.

Begründung:
Das derzeitige Steueraufkommen der Stadt ermöglich uns nicht einmal die laufende Kosten der Pflichtaufgaben und der derzeitigen Unterhaltungs- und Fördermaßnahmen zu decken, was für den Haushalt bedeutet, dass wir auch bei niedrigen Zinsen keine Tilgung der Schulden stemmen können. Dies gebietet einem verantwortlichen Haushalter, dass keine weiteren Schulden aufgenommen werden können

4. Erneuerung der Schultreppen zwischen Langer Steige und Panoramaweg

Antrag:
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Erneuerung der maroden Schultreppen zwischen Langer Steige und Panoramaweg.

Begründung:
Die Schultreppen sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Treppen verbinden auf einem wichtigen Weg das Städle mit dem Kalkofen. Die Erneuerung der Treppen sollte nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Es soll eine Planungsrate im Jahr 2020 eingestellt werden. Die Arbeiten sollen im Jahr 2021 umgesetzt werden.

5. Ausarbeiten einer neuen Nutzung vom Farrenstall-Areal

Antrag:
Ausarbeiten einer neuen Nutzung von Farrenstall, Geierhaus und Holzhaus zwischen Tankstelle und Echterdinger Straße. Dies sollte noch vor der Realisierung des Kreisverkehrs stattfinden, damit noch geprüft werden kann, ob der Kreisverkehr noch etwas nach Westen verschoben werden sollte, um den Lkw-Verkehr von Tübingen besser in Richtung Nürtingen leiten zu können.

 
 
 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion
Karl Rebmann, Rosa Loriz-Schoder, Dietrich Ruckh und Sabine Dandachi


 
   
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