26.06.2018

Stadtverband 2018
Migration ordnen und steuern

Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Unser Ziel ist es, die Migration nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.


Deshalb wollen wir schon direkt an den EU-Außengrenzen durch ein gemeinsames, einheitliches und schnelles Verfahren oder ggf. auch außerhalb der EU klären, wer einreisen darf und wer nicht. Nicht Berechtigte werden direkt von der EU-Außengrenze wieder zurückgeführt bzw. können dadurch gar nicht in die EU einreisen.

Jeder Schutzsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren in einem Land der EU, aber niemand kann sich sein Asylland aussuchen. Das ist der Kern der Dublin-Vereinbarung. Wie dies besser umzusetzen ist, ist Gegenstand der Gespräche der Bundeskanzlerin mit möglichst vielen Mitgliedstaaten. Wir dürfen aber auch die Länder an der Außengrenze nicht alleine lassen.
Wir wollen, dass diejenigen, die bleiben dürfen, in einem System des konsequenten Förderns und Forderns schnell integriert werden.

Wir wollen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land schnell wieder verlassen.

Diese Ziele wollen wir auf der Grundlage des Masterplans des Bundesinnenministers, der Verhandlungen auf der EU-Ebene und der Ergebnisse der Verhandlungen der kommenden Tage sowie eventueller weiterer Koalitionsbeschlüsse in einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und schnellen Integration“ unverzüglich auf den Weg bringen und umsetzen.

(von der Homepage der CDU: https://www.cdu.de/)
 
 
 



 
   
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