27.02.2018

Stadtverband Beitrag
Die CDU hat die Zukunft im Visier

Bereits zum elften Mal trafen sich die Funktions- und Mandatsträger der CDU Baden-Württemberg am 12. - 13. Januar zu ihrer jährlichen Klausur in Kloster Schöntal.

Besonders gefreut hat uns der Besuch des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Er konnte uns aus der Praxis einer „Jamaika“-Koalition berichten. Ähnlich wie in der Konstellation in Baden-Württemberg, kommt es im hohen Norden der Republik darauf an, die der CDU ureigenen Themen klar zu besetzen und daran das Profil zu schärfen. In Kiel wie in Stuttgart sind das vor allem die Bereiche Innere Sicherheit und Bildung.

In guter und konzentrierter Atmosphäre haben wir unter dem Titel „Zukunft³“ mit der diesjährigen „Schöntaler Erklärung“ wichtige Impulse und Forderungen für die Themenbereiche Europa, Bildung und digitale Revolution formuliert und verabschiedet. Für uns ist klar, dass wir vor allem die Handlungsfelder in den Blick nehmen, für die ein gemeinsames Europa prädestiniert ist: Verteidigung und Sicherheit, Migration und Entwicklung, Ökologie und Ökonomie. In der Bildungspolitik wollen wir Baden-Württemberg wieder auf einen erfolgreichen Weg führen. Dies geht nur über ein eindeutiges Bekenntnis zu Qualität und Differenzierung. Zudem braucht es neben der Offensive zum Ausbau der festnetzbasierten auch eine Offensive zum Ausbau der mobilen Breitbandinfrastruktur.

Mit der Resolution zu Stuttgart 21 konnten wir einen weiteren inhaltlichen Akzent im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen. Wir bekennen uns klar zur vollständigen Umsetzung des Projekts – inklusive des Filderbahnhofs am Flughafen.
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm müssen mit allen vereinbarten verkehrlichen Vorteilen erfolgreich realisiert werden. Neben dem Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört als wesentlicher Bestandteil besonders der zusätzliche Fernzughalt durch die Realisierung eines Fernbahnhofes am Flughafen Stuttgart dazu. Die Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke im Zwei-Stunden-Takt war Grundlage für Stresstest und Volksabstimmung. Die Verknüpfung von Fern-, Nah- und Regionalverkehr sowie der Gäubahn und dem Flughafen am Filderbahnhof ist als Verkehrsdrehscheibe direkt an der Messe Stuttgart ein zentraler Baustein des Projekts Stuttgart 21. Für diese Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben sich die Menschen in Baden-Württemberg in deutlicher Mehrheit ausgesprochen. 40.000 Besucher bei den Tagen der offenen Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof allein vom 5. bis 7. Januar 2018 zeigen, dass das Interesse und die Zustimmung zum Bahnprojekt weiter ungebrochen sind. Überlegungen, die so zentrale Elemente wie den Fernverkehrshalt oder die Verkehrsdrehscheibe am Flughafen in Frage stellen, schaden jedoch dem Gesamtprojekt. Im Sinne der erfolgreichen Realisierung des Bahnprojekts tut die Deutsche Bahn AG gut daran, diese Überlegungen schnellstmöglich ad acta zu legen. Dies gilt auch für Überlegungen, den Filderbahnhof räumlich neu zu planen. Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bedeutet für die Stadt und die Region Stuttgart, aber auch für ganz Baden-Württemberg eine wichtige Investition in die Zukunft. Diesem Ziel sieht sich die CDU Baden-Württemberg im Interesse der Menschen in unserem Land verpflichtet. Wir erwarten und sehen es als selbstverständlich an, dass alle Projektpartner bei der Erfüllung dieses Zieles konstruktiv mitwirken und die Deutsche Bahn ihre Zusagen für die Anbindung der künftigen Verkehrsdrehscheibe Flughafen Stuttgart an das Fernverkehrsnetz vorbehaltlos einhält.

(Bild und Text von der Homepage der CDU Baden-Württemberg)
 
 
 

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und stv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mit Daniel Günther, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

 
   
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