22.02.2005

Fraktion Beitrag
Haushaltsrede 2005

Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf
der Stadt Waldenbuch zum Haushaltsjahr 2005.
Vorgetragen durch Frau Astrid Neff.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,


mit dem Jahr 2005 werden viele spannende Weichenstellungen auf uns zukommen, die stark von der angespannten Finanzsituation der Stadt Waldenbuch geprägt sein werden. Zuerst möchten wir auf die politische Situation von Bund, Land und Kreis eingehen, bevor wir konkret einige Themen der Stadt Waldenbuch benennen wollen.

I. Aktuelle Bundespolitik und deren Auswirkungen auf unsere Stadt:

Von der Rot-Grünen Bundesregierung sind neue Gesetzesentwürfe verabschiedet, die auch weitreichende Einflüsse auf unsere Stadt haben. Hartz IV –
und die neue damit im Zusammenhang stehende Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen. Zweifellos war es richtig, die beiden Behörden zusammenzulegen und statt Arbeitslosengeld und Sozialhilfe das neue Arbeitslosengeld II zu schaffen. Nur durch Hartz IV entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz!
In welchen Bereichen in Waldenbuch für wie viele Personen 1 Euro-Jobs entstehen werden, ist im Moment noch unklar.

Das Antidiskriminierungsgesetz, das in erster Lesung im Bundestag war, hat auch weitreichende Folgen. In der jetzigen Fassung wird es von uns als Einstellungshemmnis für Arbeitgeber abgelehnt und für privatwirtschaftliche Verträge als völlig unpraktikabel angesehen. (zwei Beispiele mündlich)

Zum Ganztagesbetreuungsausbaugesetz (TAG): Sicher ein Schritt in die richtige Richtung mit im Moment für Städte und Gemeinden völlig ungeklärtem Finanzierungsbedarf. Für Kinder zwischen 0 und drei Jahren sollen vermehrt Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Stadt Waldenbuch hat definitiv kein Geld in den nächsten fünf Jahren einen Kinderhort zu bauen. Wir setzen hier auf die familiennahe Betreuung durch Tagesmütter.

Unser Ziel ist der Regierungswechsel im Bund im Jahr 2006. Wir setzen auf eine beständige, liberal-konservative Politik, wie sie bisher entscheidend von der Christlich-Demokratischen-Union geprägt wurde.

II. Aktuelle Landespolitik und deren Auswirkungen auf unsere Stadt:
Diskutiert wird ein Pflichtjahr im Kindergarten für alle Kinder. Da die Sprachkompetenz die Schlüsselqualifikation für Schulanfänger darstellt, ist dies ein sehr begrüßenswerter Schritt. Bei den 5 bis 10 % der Kinder, die den Kindergarten heute noch nicht besuchen, liegen finanzielle Gründe nahe. Hier gilt für uns der Grundsatz: Sprachkompetenz bei allen Kindern so früh wie möglich zu fördern.
Spezielle Hilfen wie das Würzburger Trainingsprogramm haben wir schon im letzten Haushaltsjahr aktiv für alle Kindergärten vorgeschlagen. Die Erzieherinnen können hier mit unserer aktiven Begleitung und Unterstützung rechnen.

Aufkauf von EnBW-Aktien: Auch die Stadt Waldenbuch hat EnBW-Aktien verkauft unter damals anderen wirtschaftlichen Bedingungen. Die EdF sollte privatisiert werden. Da die EdF als jetzt rein staatliches französisches Unternehmen ihre Anteile aufgestockt hat, gilt es für den Zweckverband OEW gleichzuziehen. Hier geht es nicht um den freien Kapitalfluss in einer sozialen Marktwirtschaft, sondern um handfeste nationale Interessen und den Erhalt von 20 000 Arbeitsplätzen der EnBW in Deutschland. Wo im Firmennamen Baden-Württemberg drauf steht – sollte auch Baden-Württemberg drin sein!

Wir stehen vor konjunkturell schwierigen Zeiten, aber wenn ein Land dies meistern kann, dann ist es Baden-Württemberg.

III: Aktuelle Kreispolitik und deren Auswirkungen auf unsere Stadt
Es ist ein Glücksfall für den Kreis Böblingen, dass DaimlerChrysler hier im Kreis investiert. Das geplante Forschungs- und Entwicklungszentrum wird ca. 4000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Entwicklung des Flugfelds mit 80 ha Fläche bietet für den Kreis Böblingen viele neue Perspektiven. Wir sehen dieses Areal als Filetstück – ein industriepolitisches Juwel, dass verkehrtechnisch ideal an der Autobahn liegt und in direkter Nachbarschaft zu DaimlerChrysler. Das Flugfeld ist ein guter Standort für Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung. Der Bau eines großen Möbelhauses mit breitem Randsortiment dort würde auch unserem Einzelhandel schaden. Dies lehnen wir strikt ab.



IV: CDU-Politik für die Stadt Waldenbuch:

1. Finanzen
Zum Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt der Stadt Waldenbuch ein Zitat:

„Die Phönizier haben das Geld erfunden –aber leider zu wenig!“

Die Kreisumlage von 40,8 % lässt den Handlungsspielraum unserer Stadt stark schrumpfen, wogleich wir noch in der glücklichen Lage sind, mit einem stabil niedrigen Niveau von 3 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnen zu dürfen.
Im Haushalt 2005 werden 450.000 Euro an Fremdmitteln (Neuverschuldung) nötig sein. Unsere Schulden sind auf rund 3 Millionen Euro angewachsen. Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt im laufenden Jahr 300.000 Euro – und dies bei einer negativen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Eine positive Zuführungsrate ist aber notwendig, um sich den Handlungsspielraum für kommende Jahre zu erhalten.
Unser Ziel ist, im Haushaltjahr 2006 ohne Defizit über die Runden zu kommen, um spätestens im Haushaltsjahr 2007 wieder eine nennenswerte Zuführungsrate erwirtschaften zu können.

Sparen im schwäbischen Sinn heißt, nicht mehr Geld auszugeben als man hat und wenn möglich noch etwas zur Seite zu legen für schlechte Zeiten. Wenn das Geld im Privathaushalt einer Familie knapp wird, wird der Opernbesuch gestrichen, die Familie geht weniger ins Restaurant und Kino, Schuhe werden länger getragen und die Heizung wird zurückgedreht.

Sparen im kommunalen Sinn ist etwas ganz anderes: Hier muss überlegt werden wie man die Neuverschuldung eingrenzt. Letztendlich geht sie zu Lasten von nachkommenden Generationen und ist absolut unsozial. Deshalb muss auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass alle Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand müssen. Ohne Einschnitte, die sicher auch den ein oder anderen treffen, ist dieses Sparen zum Scheitern verurteilt.
Wir sind der Meinung, dass man auch unbequeme Wahrheiten offen ansprechen muss. Unsere Bemühungen, unsere Ausgaben auf ein reduziertes Maß zurückzuführen, waren nur in Ansätzen erfolgreich. Wir haben in den letzten Jahren unsere Rücklagen aufgebraucht, um unseren laufenden Haushalt zu finanzieren. So haben wir unseren Rücklagenbestand in drei Jahren von 4,5 Mio. Euro auf einen Endstand von unter 1 Mio. Euro zurückgeführt. Wir leben somit von unserem Ersparten und häufen neue Schulden an.

Herr Bürgermeister Lutz, es ist richtig, von Ihnen die Devise auszugeben: Es gibt keine weiteren Freiwilligkeitsleistungen mehr! Realistisch betrachtet, müssen wir liebgewonnen Freiwilligkeitsleistungen sukzessive abbauen.
Hier sind Sie aber im ersten Schritt gefordert, diese innerhalb der Bürokratie der Stadtverwaltung abzubauen. Zuerst kommt hier für uns eine schlankere, aber noch effiziente Verwaltung bevor städtische Einrichtungen wie Hallenbad und Bücherei für den Bürger eingeschränkt werden. Hier nehmen wir Sie beim Wort.

2. Verkehrswege
Waldenbuch leidet hier unter der Kreisrandlage im Kreis Böblingen. Da beide Nachbarorte Dettenhausen und Aichtal in einem anderen Landkreis liegen, müssen immer mehrere Entscheidungsträger mit an den Verhandlungstisch.
Insbesondere die schlechte Straßenverbindung nach Aichtal muss erneuert werden.

Die CDU-Fraktion befürwortet ausdrücklich den Ausbau der Liebenaukreuzung zum Kreisverkehr und in einem Zug – mit einer Vollsperrung der Straße- den Ausbau der L 1185, an der Kläranlage vorbei, zur Burkhardtsmühle.
Hierzu sind unsere Bemühungen und Forderungen an unseren Abgeordneten öffentlich bekannt gemacht worden.

Ein neues Parkkonzept im Stadtgebiet soll dem Einzelhandel und der Infrastruktur zugute kommen. Durch ein verbessertes, ausgeweitetes Parkkonzept profitieren Verkäufer und Käufer (siehe Antrag).

3. Stadtentwicklung
Waldenbuch ist eine Stadt mit Charme – geprägt durch die gelungene Altstadtsanierung. Auf die „Atmosphäre einen freien Reichsstadt“ (Zitat von Prof. Klunzinger, MdL beim Vor-Ort Besuch Anfang Februar) sind wir stolz. In diesem Zusammenhang sehen wir die Kulturmeile: Der Vernetzung zwischen den beiden Museen mit einer attraktiven Verbindung für Fußgänger– der Kulturmeile stehen wir optimistisch gegenüber. Wichtig ist uns ein ästhetisches Gesamtkonzept, das die neue Brücke mit einschließt und gut mit unserer Altstadt harmoniert. Dies würde die Chance bieten, den Eingangbereich in die Stadt Waldenbuch optisch aufzuwerten. Wir halten das Projekt für eine historische Chance.

Hierüber wollen wir noch im Jahr 2005 erste Überlegungen anstellen (siehe Antrag).
Ohne Zuschussgelder des Landes ist dieses Projekt schwerlich zu stemmen. Deshalb ist der Finanzbedarf von uns zeitnah zu ermitteln, um entsprechende Unterlagen beim Land einreichen zu können.


4. Interkommunale Zusammenarbeit
Hier liegt in der Tat ein großes Einsparpotential der Gemeinden. Wir begrüßen es, dass eine interkommunale Lösung für den Bauhof mit einer Nachbargemeinde geprüft wird. Eine ergebnisoffene Verhandlungsführung soll möglichst große Einsparpotentiale sichtbar machen.
Wir betrachten dies als Pilotprojekt für weitere Aufgabenfelder der interkommunalen Zusammenarbeit.

5. Kindergarten und Schule
Ganztageskindergarten im Städtle: Da jetzt die baulichen Rahmenbedingungen im Kindergarten im Städtle optimal sind, möchten wir hier einen funktionierenden Ganztagesbetrieb an fünf Tagen. Für uns gilt: eine möglichst familiennahe Betreuung von Kleinkindern ist im Sinne des Kindes. Wo gewünscht und erforderlich sollen Ganztageseinrichtungen den Bedarf an Kinderbetreuung für berufstätige Eltern möglichst flexibel decken.

Zur Sprachförderung: Sprachkompetenz gilt als Schlüsselqualifikation für den Schuleintritt. In Waldenbuch gibt es dreierlei Sprachförderung:

 Die vorschulische Sprachförderung in den Kindergärten nach dem Würzburger Modell und nach anderen Methoden.

 Die Sprachförderung und das LRS-Training an der Schule: hier für Erst- und Zweitklässler 16 h pro Woche gefördert durch das Land Baden-Württtemberg.

 Die außerschulische Hausaufgabenbetreuung von Frau Döller.

Sinnvoll wäre aus unserer Sicht, hier diese drei Elemente, die wir ausdrücklich fördern und für gut heißen, in ein Gesamtkonzept zu stellen. Wir möchten anregen, dass die Stadtverwaltung diesen Prozess anstößt.

Ganztagesschule OSS: hier möchten wir auf unseren Haushaltsantrag verweisen.
Für uns gilt: Wir müssen auch bei der Ganztagesschule auf Qualität und Inhalte setzen.

Wir sind der Meinung, dass nur eine funktionierende Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern unsere Kinder stark macht. Wir halten die enge Kooperation zwischen Eltern und Lehrern der Oskar-Schwenk Schule für vorbildlich.

Rauchfreie Oskar-Schwenk-Schule:
Man braucht gar nicht in allem voll einverstanden sein, was Frau Schavan oder die Schulbehörden sagen und planen. Das gilt etwa für die Frage, ob an Schulen geraucht werden darf oder nicht.

Wir sagen ganz offen: Man kann nicht die Suchtprophylaxe in den Lehrplan aufnehmen und gleichzeitig die Schüler qualmen lassen!
Und ganz besonders gilt dies für die Lehrer: Sie sind Vorbilder und müssen in der Schule die richtigen Signale aussenden.
Dass in Bahnhöfen, auf Flughäfen und zunehmend in Behörden nicht mehr geraucht werden darf, aber dort wo Kinder und Jugendliche lernen, und dass dagegen nicht eingeschritten wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wer als Erwachsener rauchen will, mag dies tun, aber nicht als Lehrer in der Schule.

6. Hallenbad
Wir sind stolz, dass die Stadt Waldenbuch es sich leisten konnte, das Hallenbad vor allem im Technikbereich zu sanieren, in einer Zeit, in der andere Kommunen ihre Bäder schließen mussten. Die Entrittspreise sind sehr moderat. Die bisher abgeschaffte Bademarkenregelung war mit dem 20 % Einspareffekt sicherlich sehr großzügig bemessen. Für die Einführung einer 10er-Karte möchten wir uns heute stark machen mit einer Preisersparnis von 10 %. Dies ist unser Vorschlag für eine familienfreundliche Lösung in einem zweifellos familienfreundlichen Bad.

7. Sport in Waldenbuch
In die mittelfristige Finanzplanung ist ab 2006 eine Finanzierungsrücklage für die Sportstättenerweiterungen einzuplanen. Denn nur wenn wir eine finanziell gesicherte Grundlage haben, können wir den Ausbau in Sachen Sport angehen.

8. Senioren in Waldenbuch
Den veränderten Lebensumständen von Senioren soll der Seniorentag Rechnung tragen. Hier sollen gebündelt Einrichtungen und Dienstleistungsangebote für Senioren in Waldenbuch vorgestellt werden.

V: Das Haushaltsjahr 2004 im Rückblick:
Ein für die Stadtentwicklung bedeutendes Jahr liegt hinter uns – ersichtlich insbesondere durch die zwei Großbaustellen in Waldenbuch, dem
Erweiterungsbau der Oskar-Schwenk-Schule und dem
Museumsneubau der Firma Ritter Sport.

Zukunftsweisende und neu zu überarbeitende Entscheidungen vor Ort
Hierzu zwei Beispiele:
Positivbeispiel (Gemeinderatsdrucksache Nr. 107/2004 vom 30.09.2004):
Die Ablehnung eines Gutachtens: Umstellung des Buchhaltungssystems von der Kameralistik zur kostentransparenteren Buchführung (Doppik). Da die neue Variante ja auch höhere Folgekosten bedingt, war es hier klüger abzuwarten, was die vielen Gemeinden vergleichbarer Größe für Lösungen finden. Ein kostenintensives Gutachten für die Umstellungsphase ist derzeit bei der angespannten Haushaltslage nicht machbar.

Negativbeispiel :
Die zweimalige Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion die freiwillige Altersteilzeit-Regelung für städtische Mitarbeiter auslaufen zu lassen.
Deutlich wird gerade bei dem Haushalt 2005, dass die Steigerung der Personalkosten in Höhe von 2,5 % auf Konto dieser Freiwilligkeitsleistung gehen. Sie ist sicher aus Sicht der Mitarbeiter und des Personalrats wünschenswert, aber in der jetzigen Situation finanziell nicht aufrechtzuerhalten. Desto schneller wir einen Termin finden, diese Regelung auslaufen zu lassen, desto besser.




Zusammenarbeit im Gremium: Auch wir möchten uns für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen herzlich bedanken. Bei den Bürgerinnen und Bürgern danken wir für die zahlreichen Rückmeldungen und Anregungen. Bei unseren Entscheidungen stellen wir uns immer wieder die selbstkritische Frage:

Gibt es die Möglichkeit, dass der andere Recht haben könnte?

Für die CDU-Fraktion
Astrid Neff
 
 
 

Astrid Neff


Astrid Neff

 
   
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