26.06.2017

Stadtverband 2017
Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors

Das war das Thema von Clemens Binninger am Freitagabend.

Es ist doch immer schön zu erfahren, dass es auch noch Abgeordnete gibt, die sich um die Zusammenhänge und Hintergründe unserer politischen Strukturen kümmern. Wir konnten erfahren, dass zur Bekämpfung des Bedrohungen durch Straftaten unsere föderalen Strukturen gefährlich werden, wenn jeder nur für sich arbeitet. So waren im Fall „Amri“ 50 Behörden involviert. Jede für sich hatte nicht genügend Material um den Täter einzusperren. Hätten die Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet und die Taten zusammen angeklagt, hätte es zur Verurteilung gereicht. Diese Lücken lassen sich aber nicht nur durch Gesetze schließen. Es müssen die Behörden zusammen arbeiten und die Abfragemöglichkeiten nutzen. Auch müssen die Täter schneller in die Dateien aufgenommen werden. Wir haben alle eine persönliche Identifikationsnummer. Diese muss auch für Flüchtlinge und hier lebende Ausländer vergeben werden. Mit dieser Nummer kann man staatliche Leistungen beantragen. Diesen Nummern müssen die Fingerabdrücke hinterlegt werden, wenn staatliche Leistungen beantragt werden. So kann man vermeiden dass eine Person unter mehreren Nummern Leistungen beantragt und unter mehreren Identitäten im Land unterwegs ist.
Clemens Binninger hat in seiner 15jährigen Abgeordnetenzeit viele Gesetzesvorhaben zur Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht, hat aber deutlich darauf hingewiesen, dass sich Bündnis90/Grüne dabei als "Hauptbremser" erwiesen haben. Binninger wird am 29. Juni seine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag halten, die parlamentarische Ausschussarbeit wird er erst zum Jahresende einstellen, damit der neue Bundestag noch die neuen Mitglieder der Ausschüsse wählen kann und eine Übergabe stattfindet.
Wir sind alle aufgefordert weiter wachsam zu sein und die Datenüberprüfung im Falle einer Straftat nicht so überzubewerten. Im Internet sind heute sehr viele Menschen ohne Bedenken unterwegs und geben freiwillig ihre Lebensweise und ihre Reisen bekannt. Hier gibt es viele Wege eine Person zu verfolgen auf ganz freiwilliger Basis. Die meisten Menschen merken es erst, wenn es lästig wird.

Clemens Binninger wünscht uns eine erfolgreiche Wahl, Marc Biadacz wird im Wahlkreis Böblingen sein Nachfolger. Unser Bundestagskandidat und Abgeordneter in Waldenbuch und Steinenbronn ist Michael Hennrich. Er wird sicher auch noch einige Termine in Waldenbuch wahrnehmen.
Heiderose Wedekind

Nächster Vortrag schon in 2 Wochen

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger von Waldenbuch und den umliegenden Gemeinden recht herzlich ein zum
Vortrag von Paul Nemeth MdL
am Freitag, 14. Juli 2017, 19:00 Uhr
im Hotel Landgasthof Rössle zum Thema
Zukunft der Automobilindustrie in Baden Württemberg.
 
 
 

ein kleiner Kreis interessierter Zuhörer im Rössle





Leider mussten wir Clemens Binninger verabschieden

 
   
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