10.03.2017

Stadtverband 2017
Maßnahmenkatalog zur Ausreise von Flüchtlingen

von der Homepage von Michael Hennrich

Rückführungen seien notwendig, betonte die Bundeskanzlerin nach den Gesprächen mit den Regierungschefs der Länder - "weil wir uns die Fähigkeit erhalten wollen und müssen, denjenigen, die humanitären Schutz verdienen und die ihn auch rechtlich zuerkannt bekommen haben, weiterhin zu helfen".
Bund und Länder haben sich in einer knapp dreistündigen Sitzung im Berliner Kanzleramt auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden sollen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Geplant ist auch, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten und ihre Überwachung zu erleichtern. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht:
Erweiterung der Abschiebungshaft für gefährliche Ausreisepflichtige.
Erleichterung der Überwachung von Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses oder aus Gründen der inneren Sicherheit.
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Geduldete, wenn Ausreisepflichtige ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben verhindert oder verzögert haben.
Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage.
Einziehung des ausländischen Reisepasses auch bei deutschen Mehrstaatlern.
BAMF darf im Einzelfall zur Gefahrenabwehr medizinische Daten weitergeben. Jugendämter können Asyl für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge beantragen.
Auswertung von SIM- und Datenspeicherung zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden.
Möglichkeit zur Verlängerung der Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.
2. Freiwillige Rückkehr wird weiter gestärkt:
Bund gibt im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro für Rückkehrprogramme und 50 Mio. Euro für Reintegrationsprogramme
3. Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung schon frühzeitig in Erstaufnahmeeinrichtungen.
4. Konzentration der Zuständigkeiten für die freiwillige Rückkehr in den Ländern
5. Keine dezentrale Unterbringung für Ankommende ohne Bleibeperspektive - direkte Rückführung.
6. Mehr Personal für Angelegenheiten der Rückführung und bei den Verwaltungsgerichten.
7. Bund und Länder werden in Berlin innerhalb von drei Monaten ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) einrichten.
8. Ausreichende Zahl Abschiebungshaftplätze in räumlicher Nähe von zentralen Ausreise- oder Abschiebungshafteinrichtungen durch die Länder.
9. Vollständige Erfassung sämtlicher Rückführungen und Ausreisen in umfassender Datenbank
Diese Erkenntnisse sollen auch den Sozialleistungsbehörden und den Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem Information an BAMF und der Ausländerbehörden über strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Ausländer.
10. Detailliertere Nach- und Weiterverfolgung von der negativen Asylentscheidung bis zur Rückkehr ins Herkunftsland im zentralen EDV-System.
11. Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Kommunikationswege zwischen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden.
12. Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten über Rückübernahme eigener Staatsangehöriger.
13. Beschleunigung der amtsärztlichen Begutachtung über Reisefähigkeit von Rückzuführenden.
14. Schnellere Bearbeitung von Asylfolgeanträgen, um Verzögerungen bei Rückführungen zu minimieren.
15. Zwischenbericht an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bis Ende März 2017, Umsetzung bis Juni 2017
Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden und die anerkannten Asylbewerber arbeiten können, wird sich die Flüchtlingssituation deutlich entspannen. Auch wir in Waldenbuch sind daran interessiert, dass die Flüchtlingen, die kein Recht auf Asyl haben, schnellstens wieder die Heimreise antreten und nicht zuerst in Wohnungen untergebracht werden müssen. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus ist die Rückkehr schneller und gezielter durchführbar.
Die Unterbringung in den Anschlussunterkünften muss dem Mietspiegel entsprechen. Es kann nicht sein, dass sogar landeseigene Unterkünfte zu Mieten an die Städte und Gemeinden vergeben werden, die viel höher als die Mietspiegel sind.
 
 
 
 
   
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