01.12.2016

Fraktion Beitrag
Haushaltsrede der Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen!“ Dieses Zitat stammt vom britischen Ökonom David Ricardo.


Leider weist der Haushalt 2017 ein Defizit von 930 T€ aus. Dieses Defizit lässt uns die sparsame und restriktive Haushaltsführung fortsetzen. Eine erneute Kreditaufnahme von 500 T€ ist ebenfalls vorgesehen. Auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in den Folgejahren macht uns Sorgen. So ist doch ausgewiesen, dass bei einer heutigen Pro-Kopf-Verschuldung eines Waldenbucher Bürgers von 443 €, diese Verschuldung im Jahr 2020 940 € pro Bürger betragen wird. Für die Bürger mag das aus dem ersten Blick schwer verständlich klingen. Um uns herum beobachten wir eine florierende Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in unserer Stadt und im Land. Die Erklärung ist, dass wir im letzten abgeschlossenen Referenzjahr 2015 ebenfalls ein wirtschaftlich starkes Jahr hatten. In Folge werden uns dann deutlich weniger Schlüsselzuweisungen zugeteilt. Die Kreisumlage von nun
34 % fällt zwar moderater aus als in den Vorjahren, ist aber immer noch hoch. So entsteht eine Pendelbewegung von einem guten abgeschlossenen Haushaltjahr 2015 in ein Haushaltsjahr 2017 mit geringen finanziellen Spielräumen. Auch wenn es viele teure Wünsche gibt, bei den Haushaltsanträgen haben wir uns auf das Machbare konzentriert und mit viel Kreativität dazu mehrere Vorschläge eingereicht.
Zunächst möchten wir uns bei Herrn Kiedaisch und Mitarbeiter für den ersten doppischen Haushaltsentwurf bedanken, der uns rechtzeitig vorlag und umfänglich erläutert wurde.

Sehr wichtig ist uns die Erhaltung der guten Infrastruktur in unserer Stadt. Eine dreigliedrige gut ausgestattete Schule, unsere zahlreichen Kindergärten, ein Hallenbad, eine Musikschule, eine Bücherei mit Zweigstellen, eine technisch und personell gut gerüstete Feuerwehr: all dies wollen wir erhalten und den heutigen Bedürfnissen anpassen. Deshalb haben wir uns konsequenterweise auch die Frage gestellt, ob für die Zukunft in Waldenbuch zwei Friedhöfe sinnvoll sind. Mit der Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan 2030 haben wir für die Zukunft wieder Reserveflächen für private Bauherren und Gewerbe. In den vergangenen Jahren waren wir mit der Ausweisung neuer Bauflächen sehr restriktiv. Trotz innerörtlicher Nachverdichtung, die eindeutig Vorrang hat, kommen wir ohne neue Flächen als wachsende Gemeinde nicht aus. Gelungene Beispiele der innerörtlichen Nachverdichtung sind das Areal zwischen Alfred-Ritter-Straße und Gartenstraße, das Lorch-Areal, Im Gaiern 9 und der Planungsentwurf Panoramaweg.
Wir halten nach wie vor den erweiterten Sportstandort auf dem Hasenhof für attraktiv und zukunftsfähig. Mit dem zuletzt erhöhten Aufkaufpreis von 26 € pro Quadratmeter ist unser Verhandlungsspielraum mit den Grundstückseigentümern ausgereizt. Es wäre unsinnig von Eigentümerseite und eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Lage, wenn hier noch mehr erwartet wird. Insbesondere für unseren größten Verein, den TSV, hoffen wir, dass wir diese Flächen von privat erwerben können. Wir bitten inständig die im Moment noch nicht verkaufswilligen Eigentümer nochmals in sich zu gehen und sich zu öffnen für diese Idee, die doch mit großer Mehrheit vom TSV und Gemeinderat getragen wird und der Stadtentwicklung dient.
Bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe sehen wir unseren Bürgermeister als obersten Wirtschaftsförderer unserer Stadt. Wir wünschen uns, dass dies seine Hauptaufgabe in der dritten Wahlperiode wird.
Die Idee der Unternehmerrunde Waldenbuch als plastiktütenfreie Stadt zu bewerben, finden wir innovativ und zukunftsgerichtet. Es passt hervorragend zu einer European Energy Award Gemeinde, die nachhaltig handeln möchte. Unsere Energiemanagerin möchten wir hier mit ihren Ideen unterstützen. Eine Idee mit Schmunzelfaktor ist der „warme Pullovertag“, den wir anregen möchten.
Viele Impulse der Stadtmarketinggruppen geben uns wichtige Hinweise und Anregungen. Hier profitieren wir vom Ideenreichtum und anderen Blickwinkel der Akteure. Ob sich ein Bürgerbus zwischen den Stadtteilen nach dem Probebetrieb finanziell darstellen lässt, wird sich zeigen. Wichtiger erscheint uns hier die neue Buslinie von Waldenbuch nach Filderstadt, die von Seiten der Stadt stark bezuschusst wird. Hier hoffen wir auf ausreichende Fahrgäste und Interesse der Bevölkerung.
Noch ein offenes Wort zur Bürgerbeteiligung im Allgemeinen ist uns wichtig. Es ist sehr begrüßenswert, wenn sich Bürger für die Belange ihrer Stadt einsetzen und neue Ideen entwickeln. Leider erleben wir oft, dass sich Bürger sehr gezielt für ihre eigenen Belange einsetzten. Auch das ist legitim. Wir lehnen aber ab, dass die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderats mit Anfragen überschüttet werden, deren Beantwortung in kurzer Zeit gefordert wird. Wir weisen darauf hin, dass unsere Meinungsbildung öffentlich im Gemeinderat stattfindet und transparent ist. Bei überzogenen Forderungen der Bürger an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat gilt es hier für uns Nein zu sagen.

Das Projekt „Parkanlage Alter Friedhof“ ist für uns mit der reduzierten Grabstein-Sanierung und Hecken- und Baumfällarbeiten sinnvoll als kleine Lösung auf den Weg gebracht. Wir setzen neu auf den Naherholungsspazierweg Panoramaweg, der in schöner Halbhöhenlage bis in die Liebenau führt. Gerne würden wir diesen Spazier- und Radweg ertüchtigen und verschönern.
Die Maßnahmen zur Lärmreduzierung durch neue innerörtliche Verkehrszonen mit 40 km/h müssen sich bewähren. Wir wünschen den Anwohnern hier eine deutliche Lärmentlastung.

Grundsätzlich positiv beurteilen wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Waldenbuch. Von Anfang an haben wir uns für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen und lenkend eingegriffen und Überzeugungsarbeit geleistet. Umso mehr freuen wir uns, dass in den letzten Monaten vermehrt Wohnraum von privater Seite zur Verfügung gestellt wurde für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Unseres Wissens haben auch die ersten Waldenbucher Flüchtlinge eine Arbeitsstelle gefunden. Hier gilt fördern und fordern. Deshalb auch unser Integrationsantrag für Flüchtlinge auf unserem Bauhof. Dies stellen wir uns als Pilotprojekt vor.
Die hauptamtlichen -, aber vor allem die ehrenamtlichen Helfer leisten hier gute humanitäre Arbeit. Wie stark globalisiert unsere Welt ist, wird uns durch die Flüchtlinge deutlich bewusst. Da für uns Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die höchsten Güter sind und das konsequente Eintreten dafür uns die letzten 70 Jahre auch Frieden beschert hat, sind wir bereit zu teilen und Menschen in Not zu helfen. Wir denken dabei auch an die deutschen Waldenbucher Bürger, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Hier soll es niemand geben, der auch nur einen Euro weniger erhält auf Grund der Flüchtlingssituation.

Die Ergebnisse des Organisationsgutachtens von Schneider und Zajontz lagen Mitte des Jahres vor und haben uns vorangebracht. Anfänglich waren wir nicht von dieser Geldausgabe begeistert. Es hat sich aber gezeigt, dass von dritter, unabhängiger Seite die Stadtverwaltung unter die Lupe genommen wurde und die Verteilung der Aufgaben teilweise verändert werden konnte. Das meiste Geld der Stadt fließt in Pflichtaufgaben und wir leisten uns nicht allzu viele Freiwilligkeitsleistungen. Ein Beispiel für eine Freiwilligkeitsleistung ist, dass in Waldenbuch am Samstag im Schloss standesamtliche Trauungen stattfinden können. Mit dem fundierten Wissen des Organisationsgutachtens konnten jetzt wenige neue Stellen geschaffen werden und die Verwaltungsstruktur auf ein zweigliedriges Organisationssystem umgestellt werden. Den neuen Mitarbeitern im Rathaus wünschen wir einen guten Start und für das Gesamtteam eine deutliche Entlastung.
Wir setzen uns ein für eine betreute Wohnanlage für Senioren im Stadtteil Kalkofen. Hierzu haben wir letztes Jahr einen noch unbearbeiteten Haushaltsantrag gestellt. Wir werden nicht müde, dieses Thema bis zur Realisierung auf die Tagesordnung zu setzen.

Nur einige wichtige Themenfelder konnten wir in dieser Rede streifen. Zum Dienstleistungs- und Produktionsstandort Waldenbuch haben wir in der letzten Haushaltsrede ausführlich Stellung genommen. Über Schulpolitik, Vereinskultur und Ehrenamt, Kultur- und Bildungspolitik sind wir mit den Handelnden in ständigem Austausch und arbeiten vertrauensvoll miteinander. Für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und –kollegen möchten wir uns bedanken und diese gerne fortsetzten.

Mit Optimismus und Zuversicht möchten wir mit dem Zitat schließen:
„Wer die Zukunft als Gegenwind empfindet, geht in die falsche Richtung.“
Martin Held, deutscher Schauspieler
 
 
 

Unsere Stadträtinnen und -räte

 
   
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