11.11.2016

Fraktion Beitrag
Haushaltsanträge der CDU-Fraktion

In der Stadt Waldenbuch wird das Geld im nächsten Jahr leider knapp. Das ist auf den ersten Blick schwer zu verstehen, da doch in jeder Zeitung steht, dass die Wirtschaft boomt und der Staat davon in Form von Steuereinnahmen profitiert. Da dies auch für das abgeschlossene Jahr 2015 galt, gibt es für die Stadt Waldenbuch im Jahr 2017 nun weniger Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen an das Land und den Landkreis. Die Umverteilung in 2017 schmälert also unseren Handlungsspielraum in Waldenbuch. Deshalb ist für uns eine Politik der kleinen Schritte ratsam. Auch wenn es viele teure Wünsche gibt, bei den Haushaltsanträgen haben wir uns auf das Machbare konzentriert und mit viel Kreativität dazu mehrere Vorschläge eingereicht.

Antrag Nr. 1: Überprüfung der Doppelstruktur der Friedhöfe in Waldenbuch
Wir wollen prüfen lassen, ob sich die Stadt weiterhin zwei Friedhöfe leisten soll. Die Doppelstruktur des Friedhofs Steinenberg auf dem Sonnenhang und des Friedhofs Glashütte ist eine historisch gewachsene Lösung und naturgemäß teuer, da alles doppelt vorgehalten werden muss. Nachdem der Stadtteil Glashütte seit Jahren viel mehr als Stadtteil wahrgenommen wird und nicht mehr als historisch eigenständig, ist es sinnvoll über eine langfristige Schließung dieses Friedhofs nachzudenken. Aus diesen Gründen wurde auch seit vielen Jahren die kleine Dorfschule in der Glashütte geschlossen und die unechte Teilortswahl abgeschafft.
Zumal viele heutige Bürgerinnen und Bürger der Glashütte keine Präferenz für eine eigene Bestattung auf diesem Friedhof mehr sehen.
Wichtig ist uns, dass alle bereits bestehenden Vertragsvereinbarungen über Doppel- und Familiengräber davon unangetastet bleiben sollen. Nach Beachtung der Ruhezeiten für Gräber bleibt der Friedhof Glashütte als letzte Ruhestätte nach unserem Wunsch bis ca. 2050 noch erhalten und wird später in eine Parkanlage umgewidmet.
Antrag Nr. 2: Unter der Mauer wird Einbahnstraße
Über eine Verkehrsschau ist zu prüfen, ob die Straße „Unter der Mauer“ einbahnig ausgewiesen werden kann. Gefahren werden soll von „Auf dem Graben“ in Richtung „Vordere Seestraße“. Die Anwohner haben sich mit der schmalen Straße und den parkenden Autos dort arrangiert. Schwierig wird es für Gäste dort - z.B. wenn im Backhaus gebacken wird und kurz dort etwas ausgeladen werden soll. Mühseliges Rückwärtsfahren ist dann erforderlich, um die Durchgängigkeit der Straße zu erhalten.
Antrag Nr. 3: Aufwertung des Panoramaweges zu einer innerstädtischen Grünverbindung mit Naherholungspotential
Dies ist ein besonders schöner Spazierweg auf sonniger Waldenbucher „Halbhöhenlage“ entlang unserer Frischluftschneisen für die Wohngebiete. Er zieht sich von der früheren Neuapostolischen Kirche bis hinunter in die Liebenau. Diesen Spazierweg möchten wir mit geringen Mitteln aufwerten. Wir möchten gerne die Schlaglöcher ausbessern, die Sitzbänke in Stand setzen und eventuell noch um eine sonnige Bank ergänzen sowie Hecken und Bäume deutlich zurückschneiden, um den schönen Blick auf die Altstadt und ins Tal zu erhalten.
nun weniger Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen an das Land und den Landkreis. Die Umverteilung in 2017 schmälert also unseren Handlungsspielraum in Waldenbuch. Deshalb ist für uns eine Politik der kleinen Schritte ratsam. Auch wenn es viele teure Wünsche gibt, bei den Haushaltsanträgen haben wir uns auf das Machbare konzentriert und mit viel Kreativität dazu mehrere Vorschläge eingereicht. Heute berichten wir über unsere Anträge 4 bis 9:
Antrag Nr. 4 Maßnahmen gegen den Verkehrslärm und die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Alfred-Ritter- und Gartenstraße
Nachdem wir uns in den letzten Monaten ausgiebig mit dem Lärmaufkommen auf den Durchgangsstraßen in Waldenbuch beschäftigt haben, regen wir an auch hier zu handeln. Wir stellen uns eine 40-er Zone dort vor. Hier geht es uns hauptsächlich um Lärmreduzierung für die Anwohner.
Antrag Nr. 5 und 6 Verbesserungen in der Gemeinderatsarbeit
Wir fühlen uns mit Informationen aus der Verwaltung überversorgt und regen an, den Umfang der Sitzungsunterlagen, deutlich zu reduzieren. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen werden diese Unterlagen akribisch von uns durchgearbeitet, bevor wir uns dann zur Fraktionssitzung treffen. Nach der Fraktionsbesprechung werden diese öffentlichen und nichtöffentlichen Unterlagen in der Gemeinderatssitzung und in den Ausschusssitzungen beraten. Auch bei reduzierter Sitzungsunterlage haben wir genug zu tun. Deshalb regen wir an, das seit Jahren nicht erhöhte Sitzungsgeld und die Monatspauschale für die Gemeinderäte maßvoll zu erhöhen.
Antrag Nr. 8 Unterstützung des Bauhofs mit Integrationsjobs von Flüchtlingen
Laut dem neuen, seit Anfang August geltenden Integrationsgesetz sollen Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive möglichst bald in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies sind zumeist Personen, deren Asylantrag bereits positiv beschieden ist und der Bund hat hier ein Programm mit sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) aufgelegt. Hintergrund ist, dass die meisten der Flüchtlinge hier ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen und dies zum Spracherwerb und als Qualifizierungsmaßnahme für handwerkliche Berufe auch sinnvoll ist. Es handelt sich um den Ein-Euro-Jobs vergleichbaren Beschäftigungsgelegenheiten, nur dass die Flüchtlinge zusätzlich 80 Cent pro Stunde erhalten. Ein Integrationsjob des FIM-Programms hat maximal 30 Wochenstunden und dauert bis zu sechs Monate. Antragsteller ist generell die Stadt, Genehmigungsstelle die Arbeitsagentur.
Wir beantragen, dass die Stadt für drei Flüchtlinge den Antrag stellt.
Antrag Nr. 9 Zurückhaltung bei Erhöhung der Steuern für die Bürger(innen)
Wir fordern, bevor weiter Steuern erhöht werden, sämtliche freiwillige Leistungen der Stadt und Subventionen auf ihr Verhältnis von Leistung und Gegenleistung überprüft werden, um hier notwendigerweise gegensteuern zu können.
Zur Erklärung: Die Ausgaben einer Stadt setzen sich aus Pflichtausgaben und Freiwilligkeitsleistungen zusammen. Nur die Freiwilligkeitsleistungen wollen wir regelmäßig kritisch hinterfragen. Das ständige Drehen an der Steuerschraube für den Bürger nach oben wollen wir stoppen.

Nun noch ein Antrag, der auch mal zum Schmunzeln anregen darf.
Antrag Nr. 7 Bürger dürfen sich warm anziehen / der warme Pullovertag
Beim Thema Energiesparen setzen wir auf warme Pullover. An dem letzten Schultag vor den Osterferien wird in allen öffentlichen Einrichtungen die Heizung deutlich gedrosselt. Diese Maßnahme soll auch auf andere öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Rathaus und Bücherei ausgedehnt werden. Aber keine Angst, der Pullover muss nicht handgestrickt sein, er darf durchaus auch gekauft sein!

Für die CDU-Fraktion, Astrid Neff
 
 
 

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