07.06.2016

Stadtverband 2016
Was wurde aus unseren Wahlversprechen im Koalitionsvertrag?

Innenminister und stellvertr. Min.präs. Strobl Kultusministerin Dr. Eisenmann
Justizminister Guido Wolf
Landwirtschaftsminister Peter Hauk


Innenminister und stellvertr. Min.präs. Strobl Wahlversprechen:
„Wir werden 500 Millionen für den Breitbandausbau bereitstellen.“
„Wir werden 1.500 Stellen bei der Polizei schaffen.“
„Wir wollen die Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.“
Diese drei Aussagen fallen in das Resort von Innenminister Thomas Strobl.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:
Das Glasfasernetz wird weiter ausgebaut, damit jedes Gebäude einen Anschluss erhalten kann. Die Fördersysteme des Bundes und des Landes sollen dabei besser aufeinander abgestimmt werden. Auch das Personal bei der Antragstellung soll aufgestockt werden, damit die Anträge der Gemeinden schneller bearbeitet und damit umgesetzt werden.
Die Polizei soll personell und materiell besser ausgestattet werden. Die Überstundenberge sollen abgebaut werden, die Beamten und Beamtinnen sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Die Strafverfolgung soll beschleunigt werden.
Die Asylverfahren sollen gestrafft und beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zunächst zur freiwilligen Ausreise aufgefordert werden und erst dann abgeschoben werden. Das Land wird die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge ebenso unterstützen wie bei der Integration.

Kultusministerin Dr. Eisenmann:
Wahlversprechen:
„Wir werden die Realschule als Schule der Zukunft neben dem Gymnasium etablieren“,
„Wir werden G8 und G9 nebeneinander ermöglichen“
„Wir werden ein Familiengeld Baden-Württemberg einführen, das jungen Familien hilft!“
Diese drei Aussagen fallen in das Resort von Frau Dr. Eisenmann.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:
Die Realschulen erhalten ab dem Schuljahr 2017/18 vier Poolstunden um das pädagogische Konzept ab Klasse 7 zu gestalten. Am Ende der Legislaturperiode sollen die Poolstunden der Realschule und der Gemeinschaftsschule gleich hoch sein. In der Realschule soll künftig auch der Hauptschulabschluss erreicht werden können. Dazu sollen die Klassen 5 und 6 als Orientierungsklassen gemeinsam unterrichtet werden und ab Klasse 7 wird die eine Gruppe auf den Hauptschulabschluss vorbereitet, während die andere Gruppe mit mehr Deutsch, Mathe und Fremdsprache sowie Naturwissenschaft auf die Realschulprüfung vorbereitet wird.
Die Realschulen sollen auch zu Ganztagesschulen werden können.
Die 44 Modellschulen des G9-Gymnasium werden fortgeführt. An den beruflichen Gymnasien ist ebenfalls nach 9 Jahren das Abitur möglich. Das G8 soll weiterentwickelt werden, um Schüler besser individuell fördern zu können.
Aus dem Familiengeld Baden-Württemberg wird ein Bildungspass für Kindergartenkinder um das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt möglichst kostenfrei zu erreichen.

Justizminister Guido Wolf:
Wahlversprechen:
„Wir werden das Ehrenamt stärken“
„Wir werden faire Startbedingungen im öffentlichen Dienst schaffen“
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:
Das bürgerschaftliche Engagement wird weiter gefördert. Ehrenamtliche Richter/-innen sollen auch weiter an Fortbildungen teilnehmen können.
Im mittleren und gehobenen Dienst soll die Besoldungsstruktur durch Stellenhebungen verbessert werden. Die befristeten Stellen sollen in unbefristete Stellen umgewandelt werden.
Die Fortbildung und Ausbildung in der Justiz sollen einen hohen Stellenwert erhalten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk
Wahlversprechen:
„Starke Landwirtschaft in einem starken Land“
„Wir werden kein Schwarzwaldtal zuwachsen lassen“
Im Koalitionsvertrag vereinbart:
Die Beratung, Investitionsförderung und Vermarktung sollen gestärkt werden. Da die Agrarpreise immer stärker am Weltmarkt orientiert sind, müssen wir in Baden-Württemberg die regionale Herkunft stärken und Kooperationen fördern. Der Anbau unter Glas soll modernisiert und energieeffizienter werden. Dazu gibt es ein Bürgschafts- und ein Zuschussprogramm. Der ökologische Landbau soll weiter gefördert werden. Die von der EU bereitgestellten Mittel sollen stets abgerufen und kofinanziert werden. Dazu müssen die Finanzmittel erhöht werden.
Zum Naturpark Schwarzwald bekennen sich alle. Die Weiterentwicklung muss mit allen Beteiligten zum Wohle der Landschaft und der Natur erfolgen.
Es sind also doch in vielen Bereichen auch unsere Wahlversprechen definiert worden und warten nun auf die Umsetzung. Hierbei müssen sich unsere Minister bewähren.
Heiderose Wedekind
 
 
 

Innenmin. und stellv. Min.präs. Strobl





Kultusministerin Susanne Eisenmann




 
   
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