07.12.2015

Fraktion Beitrag
Haushaltsamträge der CDU-Fraktion

Antrag 1. Planung Seniorenzentrum:
Bei entsprechender Priorisierung im städtebaulichen Rahmenplan entscheidet der Gemeinderat über die Planung einer Seniorenwohnanlage auf dem Kalkofen.
Mündlich wurde auf Nachfrage von uns das erste Halbjahr 2016 genannt. Dazu einstimmige Beschlussfassung im Rat.
Antrag 2 Altanträge überprüfen
Antrag Nr. 3
Sanierung des Naturerlebnispfads beim Gelände der Jungviehweide
Antrag Nr. 4
Publikmachung eines zweiten Wasserzählers für Gartenbesitzer

Anträge 2-4 einstimmige Beschlussfassung im Gemeinderat


Antrag Nr. 1
Planung einer Seniorenwohnanlage auf dem Kalkofen
Wir haben uns aktuell durch die Umfrage im Sommer 2015 mit der Wohnsituation der Senioren in Waldenbuch beschäftigt. Viel zu wenige Wohnungen zur Miete und zum Kauf sind verfügbar. Im oberen Stadtteil Kalkofen beantragen wir deshalb den Bau einer neuen Seniorenwohnanlage in zentraler Lage. Hierfür soll ein Grundstück bestimmt werden, das günstig zu Einkaufszentrum, Ärztehaus, Apotheke, Bücherei, Bank und Bushaltestelle liegt. Dieses Grundstück soll gezielt zwei Gesellschaften angeboten werden, die bereits schon mehrere Seniorenwohnanlagen erfolgreich gebaut haben und diese betreiben wie zum Beispiel die VWD Hausbau- und Grundstücks GmbH (vertreten durch Matthias Günther bei der Seniorenveranstaltung im September).
Die Warteliste des Sonnenhofs umfasst derzeit 93 Personen. Da diese seit 2007 geführt wird und nicht ständig aktualisiert werden kann, sind die Bedarfszahlen vermutlich geringer. Die Tabelle zeigt die erfassten Bedarfszahlen, gesplittet nach Miet- und Kaufinteresssenten, aus Waldenbuch stammend, mit und ohne Angehörigen in Waldenbuch.
Im Jahresdurchschnitt können im Sonnenhof nur zwei bis drei Wohnungen neu belegt werden. Die Fluktuation ist nicht groß und die durchschnittliche Wohnverweildauer von Senioren beträgt zwischen 10 und 15 Jahren im Sonnenhof. Im Trend liegt, dass zusätzliche ambulante Dienste gebucht werden, um eine Verlegung ins Pflegeheim so lange wie möglich hinaus zu zögern.

Wir beantragen, dass:
1.Ein Grundstück für den Bau einer zweiten Seniorenwohnanlage im Stadtteil Kalkofen definiert wird und wenn nötig zugekauft und zwischenfinanziert wird.
2.Zwei Organisationen von Seniorenbaugesellschaften, die diese auch betreiben, wird dieses Grundstück zur Vermarktung angeboten. Der Gemeinderat entscheidet sich für die passende Option für die Waldenbucher Senioren.

Antrag Nr. 2
Überprüfung von Altanträgen zu Freiwilligkeitsaufgaben auf Aktualität und Sinnhaftigkeit

Wir beantragen, dass die Verwaltung einmal jährlich verabschiedete Alt-Haushaltsanträge zur Überprüfung der Aktualität dem Gemeinderat vorlegt. Nicht mehr zielführende Vorgaben sollen nach Abstimmung gestrichen werden können.
Dies soll die Verwaltung mittelfristig entlasten, um für die Pflichtaufgaben in der Verwaltung mehr Zeit zu haben.
Viele einmal eingeführte Entscheidungen sind zum Teil von der Aufgabenstruktur nicht mehr aktuell.
Mit diesem Antrag soll die Verwaltung die Möglichkeit erhalten bei Zweifeln an Aktualität und Sinnhaftigkeit, einmal getroffenen Entscheidungen dem Gemeinderat zur Aktualisierung vorzulegen.
Beispiele:
Ob es Pacht /Mietverhältnisse von Lagerräumen sind, welche nicht mehr gebraucht werden. Oder auch die Übernahme von einfachen Verwaltungsaufgaben für Organisationen /Vereinen wie Beantragung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen / Straßensperren.

Zurück zu den Pflichtaufgaben soll hier das Ziel sein.
Finanzierung: Einsparung von Personalkosten bei freiwilligen Aufgaben in der Verwaltung

Antrag Nr. 3
Sanierung des Naturerlebnispfads beim Gelände der Jungviehweide

„Beim Gelände der Jungviehweide befindet sich ein Barfußpfad mit Fichtenzapfen, Moos und Steinen. Ein „Kunstwald“ mit bemalten Bäumen lädt zum Betrachten und ein Waldsofa zum Verweilen ein.“
So das Zitat aus der Infobroschüre der Stadt Waldenbuch, Ausgabe Juli 2015 Seite 39, Rubrik Fit und Aktiv.
Von diesem Naturerlebnispfad, der 2009 von einer Holzgerlinger Pfadfindergruppe in einer 72 Stunden-Aktion angelegt wurde, ist fast nichts mehr erkennbar.

Deshalb beantragen wir die Sanierung unter der Anleitung von Stefanie Knorpp, Revierförsterin. Ideal ist aus unserer Sicht die Zusammenarbeit eines Forstwirts mit einer Schulklasse. Der Kunstwald könnte auch als Kunstprojekt einer Schulklasse wiederbelebt werden. Bei Arbeiten am Barfußpfad, Tierweitsprung, der Erneuerung des Balancierparcours können sich Schüler sehr gut einbringen.

Kosten: laut Aussage von Frau Knorpp betragen die Material, Personal- und Verkehrssicherungskosten ca. 2.400 €.

Finanzierung: im Haushaltsplan 2016 sind 35.000 € für den Aufbau eines Fahrradverleihsystems eingeplant (Vermögenshaushalt/Fremdenverkehr Ziffer 9600 Projekt 9600 Seite 205. Diese Kosten sollen umgewidmet werden in die Sanierung des Aktivspielplatzes ca. 15.000 € plus Sanierung Naturerlebnispfad ca. 2.400 €. Der Restbetrag in Höhe von 17.600 wird als Rückstellung im
Haushalt 2017 verwendet.

Antrag Nr. 4
Publikmachung eines zweiten Wasserzählers für Gartenbesitzer
Als Gartenbesitzer kann man bei der Gemeinde einen separaten Wasserzähler beantragen. Wird dieser Wasserzähler fürs Gartengießen benutzt, entfallen die Abwassergebühren.
Derzeit kostet in Waldenbuch der Kubikmeter Wasser 2,23 Euro. Der Kubikmeter Abwasser allerdings 2,39 Euro. Absetzungen von Abwasser ist in unserer Satzung in § 41 geregelt. Der zusätzliche Zähler muss vom Gebäudeeigentümer auf seine Kosten als Zwischenzähler eingebaut werden. Die Einbaukosten belaufen sich auf ca. 60 € (1h Arbeit + Zähler). Der Zähler wird von der ASG abgenommen. Dabei wird geprüft, ob das über diesen Zähler laufende Wasser auch tatsächlich nicht in die Kanalisation fließt. Nach den Eichfristen ist er alls 6 Jahre (auf Kosten des Grundstückseigentümers) auszutauschen.
Für einen mittelgroßen Garten in einem mäßig heißen Sommer fallen ca. 10 cbm Wasser an. Dies entspricht durch Entfallen der Abwassergebühr einer Ersparnis pro Jahr von 23,90 € beim aktuellen Wasserpreis.

Wir beantragen, diese Maßnahme den Bürgern im Frühjahr 2016 über das Energiebüro von Frau Roizenzon und das Amtsblatt vorzustellen.

Der Antrag ist kostenneutral, da die Mehrkosten vom Haus- und Gartenbesitzer bezahlt warden.

 
 
 
 
   
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