07.12.2015

Fraktion Beitrag
Haushaltsrede der Fraktion

wir wollen unsere Rede in drei Teile gliedern:
- Was hat uns im letzten Jahr beschäftigt?
- Wo stehen wir heute?
- Was haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen?


Wir beginnen mit dem Blick zurück auf die letzten zwölf Monate: Was hat uns im letzten Jahr beschäftigt?
Wir freuen uns über die neu entstandene Infrastruktur des Krone-Areals und die Neueröffnung des Fachmarktzentrums „Neuer Weg“ mit einem Drogeriemarkt, Modecenter und einer weiteren Bäckerei in der Altstadt. Unser Ziel ist es, den Einzelhandel in unserer Stadt zu stärken und der Bevölkerung ein möglichst breites Einzelhandelsangebot vor Ort mit kurzen Wegen zu bieten. Wenn dies gelingt und von der Mehrheit der Bevölkerung mit Kaufkraft unterstützt wird, ist eine lebendige Kleinstadt möglich.

Viel Zeit und Energie floss auch in die Planungen zur Verlegung der Außensportstätten auf den Hasenhof.
Dass zwischen TSV und Gemeinderat in großem Einvernehmen hier ein Vertrag geschlossen wurde und konkrete Planungen vorliegen, sehen wir als historische Chance zum jetzigen Zeitpunkt auch gemeinsam zu handeln und etwas zu verändern.
Hier wollen wir neue Wege gehen, um positive Veränderungen zu schaffen. Die wiederholte Sanierung des in die Jahre gekommenen Stadions in unglücklicher topographischer Hanglage ist für uns nicht zielführend, wenn auf dem Hasenhof gebaut werden kann. Der Hasenhof wird auch mit erweiterten Sportstätten ein idyllischer Ort bleiben. Dort wo gebaut werden soll, stehen keine Streuobstwiesen und Pferdekoppeln. Wir sehen auch in Zukunft den Bedarf einer attraktiven wettkampftauglichen Außensportstätte für Waldenbuch.
Wir beobachten, dass sich oft gegen größere Infrastrukturprojekte Widerstand regt. Uns ist wichtig, die Öffentlichkeit in die Planung zu integrieren. Dazu wünschen wir uns, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger notwendige und sinnvolle Veränderungen mittragen. Wir wollen verhindern, dass Minderheiten diese Projekte blockieren.
Wenn die TSV-Stadionhalle abgerissen wird, werden wir auch eine weitere Sporthalle benötigen. Der Platz dieser Halle sollte in der Nähe der Schule sein, da der Schulsport überwiegend in der Halle stattfindet. Der lange Fußweg zur Sporthalle Hermannshalde ist ungünstig. Hier müssen wir uns Gedanken machen, ob nicht in Kooperation mit dem TSV, eine gemeinsame Planung von städtischer Sporthalle und TSV eigenem Sportvereinszentrum möglich ist.

Wir kommen zum: Wo stehen wir heute?
Dankbar sind wir für das konstruktive Arbeitsklima im Gemeinderat und den wertschätzenden Umgang miteinander. Leider erkennen wir von Jahr zu Jahr mehr, dass unsere finanziellen Spielräume sehr klein sind. Hier sind wir eine Fraktion, die konsequent handelt. Der Wille zum Sparen ist da und auch der Mut zum Nein sagen für wünschenswerte, aber teure Projekte. Zu einer Politik der Verantwortung gehört, keine unnötigen Schulden für zukünftige Generationen anzuhäufen. Immer neue Freiwilligkeitsleistungen der Stadt für den Bürger, so innovativ sie auch sein mögen, werden von uns aus finanziellen Gesichtspunkten immer kritisch hinterfragt.
Wir haben deshalb konsequenterweise auch nur vier Haushaltsanträge gestellt.
Uns ärgert sehr, dass wir in Waldenbuch für 2016 die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anheben sollen, die seither im unteren Bereich lagen.
Dies wird von uns mitgetragen, da Landeszuschüsse für unsere Zukunftsprojekte sonst nicht mehr bewilligt werden. Dies mussten wir zuletzt schmerzlich beim Projekt der Bauhofverlegung Waldenbuch / Dettenhausen erfahren, als uns ein Zuschuss verweigert wurde.

Wir kommen zum letzten Punkt: Was haben wir uns für 2016 vorgenommen?
Uns ist klar, dass viele Hilfe suchende Flüchtlinge vor dem Terror des IS geflüchtet sind. Sie suchen nun Schutz bei uns.
Uns ist aber auch klar, dass durch die jüngsten abscheulichen Terroranschläge die Angst vor dem Zuzug fremder Menschen größer geworden ist.
Notwendig ist die Verringerung der Zahl der ungerechtfertigten und missbräuchlichen Asylanträge. Deutlich beschleunigte Asylverfahren helfen allen Beteiligten - auch hier vor Ort.
Unsere Pflichtaufgabe – vom Landkreis angewiesen - ist jedoch für die geforderte vorläufige Unterbringung von 97 Flüchtlingen in Waldenbuch zu sorgen.
Weiterhin gehen wir derzeit von 84 Personen für das Jahr 2016 aus, für die die Stadt Waldenbuch Wohnraum in der Anschlussunterbringung schaffen muss.
Womöglich müssen wir allerdings zukünftig noch weit höhere Kapazitäten zur Unterbringung bereitstellten.
Als politisch Handelnde ist uns schon seit Monaten klar, dass wir möglichst dezentral, das heißt auf mehrere Standorte verteilt, neue Unterkünfte schaffen werden, um eine bessere Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen. Wir werden hierbei alle Stadtteile genau unter die Lupe nehmen.
Das große Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen zu schaffen. Den idealen Standort gibt es nicht. Jeder Standort hat Vor- und Nachteile. Proteste von umgebenen Eigentürmern und Bewohnern der angedachten Standorte erreichen uns in diesen Tagen. Aus den Protesten sprechen Vorbehalte und Ängste.
Daher wünschen wir uns insbesondere von der evangelischen Kirchengemeinde ein „klares Ja“ zum freistehenden Platz neben dem Georg-Pfäfflin-Haus. Denn diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn der Wille zum Teilen und Helfen in der Bevölkerung gelebt wird.
Ich möchte dies mit einem Gefäß vergleichen, das zunächst mit vielen großen Steinen randvoll befüllt wird. Dann streut man noch Sand in das Gefäß und wundert sich, wieviel Sand noch in das volle Gefäß passt.
Die großen Steine in diesem Beispiel sind die Aufgaben der Stadt für Wohnraum der Flüchtlinge zu sorgen. Der Sand – das ist in unserem Beispiel die soziale Integration der Flüchtlinge. Hierzu brauchen wir die Menschen in Waldenbuch. Die Waldenbucher Bevölkerung hat hier nur zwei Möglichkeiten: anpackend helfen oder wegsehen.
Mut macht hier der gemeinderatsübergreifende Konsens in Waldenbuch, diese Aufgabe zu meistern. Beachtlich ist die enorme Leistung der Stadtverwaltung, diese zusätzliche Herausforderung anzugehen. Beeindruckend ist das ehrenamtliche Engagement vom mittlerweile sehr großen Freundeskreis für Flüchtlinge, vom erst jüngst geleisteten Einsatz der freiwilligen Feuerwehr und von zahlreichen ungenannten weiteren Helfern.


Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplan 2030 hat für uns die Innenentwicklung nach wie vor Vorrang. Trotz restriktiver Inanspruchnahme von Flächen in der Vergangenheit brauchen wir neue Flächen im Außenbereich.
Der statistisch noch gar nicht erfasste Bevölkerungszuzug der letzten Monate verändert hier alle Datengrundlagen. Ein Zusatzbedarf zeichnet sich ab, den wir noch gar nicht abschätzen können.

Visionär und richtungsweisend für die Zukunft unserer Stadt treiben wir die städtebauliche Rahmenplanung mit dem Zielhorizont 2020 / 2040 voran.
Mit großem Interesse verfolgten wir hier den Bürgerworkshop mit folgendem zitierten Ergebnis des Workshop-Leiters Herrn Albrecht Reuß aus Amtsblatt 47, S.9: „Wir nehmen mit, dass die große Mehrheit der Anwesenden mit uns einig ist, dass die vorhandenen Potenziale der Flächen Auch-Areal und im Zentrum des Kalkofens für Entwicklungsimpulse genutzt werden sollen und sich nur wenige für den Erhalt des Status Quo aussprechen…. Die Impulse könnten ein weiterer Handelsmagnet auf dem Auch-Areal mit ausreichend Stellplätzen - und für den Stadtteil Kalkofen eine Wohnbebauung für barrierefreies Wohnen mit Ergänzungen im Bereich Dienstleistungen, Gastronomie, Versammlung und Kultur als Erweiterungsfläche“ sein.
Hinter diese Aussagen können wir uns geschlossen als Fraktion stellen. In unserem ersten Haushaltsantrag haben wir als großes Projekt eine Seniorenwohnanlage im Stadtteil Kalkofen gefordert. Sensibilisiert waren wir schon seit Jahren, der konkrete Antrag ist eine Folge der fundierten Aufarbeitung der Thematik durch die Stadt mit Informationsveranstaltung und Umfrage an die Senioren. Auch die lange Warteliste der bestehenden Einrichtung forderte uns zum Handeln auf. Klar ist, dass altersgerechte Wohnungen mit Aufzug und Hausmeisterservice fehlen.

Zum 60-jährigen Jubiläum der Oskar-Schwenk-Schule werden wir mit großem Aufwand neun Klassenzimmer zukunftsorientiert sanieren.
Sieht man dies im Zusammenhang mit den vergangenen Umbauten und Sanierungen der Kindergärten am Weilerberg, Pestalozziweg und Mühlhalde und unserer Beteiligung an den Investitionskosten der Erweiterung der beiden Gymnasien in Leinfelden-Echterdingen, wird klar, dass die familienfreundliche Stadt für uns auch weiterhin sehr wichtig ist.

Nur einige wichtige Themenfelder konnten wir in dieser Rede streifen. Zum Dienstleistungs- und Wirtschaftsstandort Waldenbuch haben wir uns auf das Wichtigste beschränkt.
Über Schulpolitik, Vereinskultur und Ehrenamt, Kultur- und Bildungspolitik sind wir mit den Handelnden im ständigen Austausch und pflegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Zur Sanierung vom alten Rathaus und dem offensichtlichen Bedarf an neuen Räumlichkeiten für das DRK haben wir schon vor Jahren einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.

Wir danken allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihren ganz persönlichen Beitrag, dass Waldenbuch weiterhin eine lebenswerte und lebendige Stadt ist.
Die Rede schließen möchte ich mit einem bekannten Zitat von John F. Kennedy:
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst.“
 
 
 
 
   
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