05.11.2015

Stadtverband 2015
Binninger zieht viele Zuhörer an

Der Einladung des CDU-Stadtverbandes folgten viele Bürgerinnen und Bürger aus Waldenbuch und den umliegenden Gemeinden wie Steinenbronn, Dettenhausen und Schönaich.

Der Teilnehmerkreis ging auch weit über den Kreis der CDU-Mitglieder hinaus. Wegen des großen Interesses stieß der nett hergerichtete Schönbuchsaal des Landgasthof und Hotel Rössle an seine Kapazitätsgrenzen.
Entsprechend der aktuellen Situation ging Binninger im überwiegenden Teil seines Vortrags auf die Flüchtlingspolitik ein. Zum Hauptthema, dem IS-Terror berichtete er über die gefährliche Ausbreitung des "islamischen Staates" etwa von Al Kaida bis heute, die in Europa und Deutschland natürlich sehr intensiv beobachtet wird. Er glaube aber, dass mit dem neu beschlossenen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten die vorhandenen Mittel zur Terrorbekämpfung in Deutschland ausreichen würden.
Bei der Flüchtlingspolitik verstehe Binninger die Sorgen und Unzufriedenheit der Bevölkerung. Deutschland kann nicht alle interessierten Flüchtlinge aufnehmen. Um die augenblickliche Situation zu entschärfen, nannte Binninger einige konkrete Maßnahmen:
Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass der Zustrom besser geregelt wird, die nicht berechtigten Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder zurückgeschickt und die Asylanträge schneller bearbeitet werden.
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz muss nun unverzüglich inkraft treten und umgesetzt werden.
Der nahezu ungehinderte Zustrom aus Österreich muss gebremst werden.
Es sind Regelungen in Europa für eine bessere Verteilung und ein gemeinsames Vorgehen zu treffen, unverzüglich insbesondere in den Ländern, die von den Flüchtlingen auf der Balkanroute betroffen sind.
Die Anzahl der Lager zur Erstaufnahme der Flüchtlinge in Baden-Württemberg ist stark zu erhöhen, damit die bisher vorhandenen und stark überlasteten entlastet werden könnten.
Die Zustände in den Lagern in Syrien, im Irak und in der Türkei müssen unverzüglich mit Unterstützung Europas verbessert werden, sodass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und nicht nach Westeuropa fliehen müssen.
Die Dauer und Intensität der anschließenden Diskussion zeigte deutlich die Sorgen der Bevölkerung.
Karlheinz Roth
 
 
 









 
   
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