20.07.2015

Fraktion Beitrag
Keine Steuererhöhungen

In der letzten Gemeinderatssitzung konnte die CDU-Fraktion zusammen mit den anderen Fraktionen Steuererhöungen für die Waldenbucher Bürger verhindern. Auch bei der Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl waren u.a. auch Kostengründe entscheidend.


Wir beobachten seit Jahren die Ansiedlung von Gewerbe in unserer Stadt. Gewerbetreibende haben in Gewerbegebieten von umliegenden Gemeinden teils eine wesentlich bessere Verkehrsanbindung sei es durch Schiene oder Autobahnnähe und auch die Erreichbarkeit unserer Gewerbegebiete durch öffentliche Verkehrsmittel ist nicht optimal. Entsprechend langsamer und schleppender war auch der Zuwachs in unseren Gewerbegebieten in den letzten Jahren.
Diese Situation vor Augen wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt bewusst keine Erhöhung der Gewerbesteuern.
Interessant für unsere endgültige Entscheidungsgrundlage ist für uns noch der Prozentsatz der Personenunternehmen in Waldenbuch, die die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer anrechnen lassen können und damit finanziell weniger von einer Erhöhung betroffen wären.
Grundsteuer B
Der derzeitige Hebesatz liegt bei 300 und somit gehören wir zu den fünf von 26 Kreisgemeinden, die einen ähnlich niedrigen Hebesatz haben.
Wir bezeichnen die Finanzlage der Gemeinde als stabil. Leider erlaubt uns die geringe Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt kaum mehr Möglichkeiten, Zukunft in Waldenbuch im erforderlichen Umfang zu gestalten. Selbst bei der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben stoßen wir an Grenzen.
Deshalb sehen wir hier durchaus mittelfristig Handlungsbedarf für eine moderate Erhöhung von 10 Prozentpunkten vom Hebesatz 300 auf Hebesatz 310.
Auf eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir verzichten, da wir keine gedankliche Verknüpfung zwischen den derzeitigen Planungen der Sportstätten und einer Steuererhöhung möchten.
Den mahnenden Zeigefinger des Landrats Roland Bernhard können wir so nicht akzeptieren. Bei einer Kreisumlage von 39 %, die die höchste in Baden-Württemberg überhaupt ist, wird hier eindeutig zu tief in die Stadtkasse gegriffen.
Anstehende Bürgermeisterwahl 2016
Wir haben für eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 13. März 2016 gestimmt und dies wurde so im Rat auch mehrheitlich beschlossen. Die zunehmend geringer werdende Wahlbeteiligung bei Bürgermeister- aber auch bei Landtagswahlen beobachten wir mit Sorge. Für den Bürger ist es angenehmer, nur einmal die Wahlurne aufzusuchen, und wir versprechen uns somit eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Durch diese Zusammenlegung können ca. 4.500 Euro gespart werden.
AN
 
 
 
 
   
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