20.07.2015

Stadtverband 2015
Was bedeutet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?

Lange haben wir dafür werben müssen, nun aber haben sich die guten Argumente durchgesetzt. Die unionsgeführte Koalition schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung von Verbindungsdaten.

Damit versetzen wir unsere Ermittlungsbehörden endlich wieder in die Lage, bei schweren Straftaten Zugriff auf wichtige, beweisführende Daten zu erhalten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderen schweren Straftaten sind diese Daten häufig die einzigen Ansatzpunkte, um die Täter ausfindig zu machen. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass das Internet die Eingrenzbarkeit kriminalgeographischer Räume aufgehoben hat. Es ermöglicht Tätern weltweit, von jedem beliebigen Ort aus, massive Schäden anzurichten und kriminelle Gewinne am Ort ihrer Wahl zu erzielen. Ohne Zugriff auf Verbindungsdaten sind dem Staat bei der Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten die Hände gebunden. Dies ändern wir jetzt.
Weil in der Debatte um Verbindungsdaten oft mit Halb- und Unwahrheiten hantiert wird, sei hier noch einmal betont:
Es geht nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten. Gespeichert werden lediglich die Verbindungsdaten und Standortinformationen.
Die Speicherung findet auch nicht beim Staat statt, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen.
Die Speicherdauer dieser Telefon- und Internetdaten beträgt maximal zehn Wochen. Standortinformationen von Handy-Gesprächen dürfen nur vier Wochen lang aufbewahrt werden. Danach muss das Unternehmen die Daten löschen.
Bisher gibt es eine solche Löschverpflichtung nicht und es hängt von dem jeweiligen Unternehmen selbst ab, wie lange gespeichert wird. Das ändern wir. Zudem dürfen die Daten nur in Deutschland gespeichert werden.
Was darf gespeichert werden?
Der von der Fraktion verabschiedete Gesetzesentwurf verpflichtet Telekommunikations-unternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger maximal zehn Wochen lang zu speichern.
Dazu gehören:
Rufnummern der beteiligten Anschlüsse
Zeitpunkt und Dauer der Anrufe
Die IP-Adressen von Computern
Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?
IP-Adressen und Verbindungsdaten: höchstens zehn Wochen
Nach Ablauf der Speicherfrist müssen die Daten sofort gelöscht werden.
Hält sich ein Provider nicht daran, wird dies mit einem Ordnungsgeld belegt.
Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, gilt die verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.
Wann dürfen die Daten verwendet werden?
Die Übermittlung und Verwendung dieser Daten durch staatliche Ermittlungsbehörden darf nur anlassbezogen erfolgen.
Voraussetzung: es muss der Verdacht einer gesetzlich definierten Straftat oder konkreten Gefahr vorliegen
Ohne einen solchen Anlass - also in aller Regel - werden die Daten nach der festgesetzten Frist ohne weitere Nutzung schlicht bei den Providern gelöscht; keine staatliche Stelle bekommt sie jemals zu sehen.
Damit besteht ein entscheidender Unterschied gegenüber Datensammlungen von Google, facebook, Payback etc., die die Daten in ihrer Gesamtheit gerade zu dem Zweck erheben, diese umfassend z.B. zu Werbezwecken auszuwerten und möglichst viel über möglichst viele Nutzer zu erfahren. Auch wird das Berufsgeheimnis geschützt, indem ein Beweisverwertungs- und Verwendungsverbot gilt.
Noch einmal zur Klarstellung: Es geht hauptsächlich um Daten, die Telekommunikationsunternehmen heute schon für die Rechnungserstellung ihrer Kunden speichern. Erst wenn es einen Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, kann ein Richter entscheiden, dass die Polizei diese Daten zur Aufklärung schrecklicher Verbrechen nutzen darf.
(aus einer Information von Michael Hennrich, MdB)
 
 
 
 
   
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