20.07.2015

Stadtverband 2015
Zusammenarbeit des BND mit der NSA

Unser Bundestagsabgeordneter Michael Hennrich schreibt hierzu:
"Die BND-Affäre hat in den letzten Wochen die Medien und auch die Arbeit im Bundestag zu weiten Teilen beherrscht. Es kursieren allerlei Vorwürfe: gegen den Bundesinnenminister und gegen die Kanzlerin.


Ich sehe diese Debatte mit großer Skepsis, denn eines ist klar: Der verhinderte Terroranschlag zum 1. Mai in Frankfurt hat gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Insofern wünsche ich mir eine besonnene Betrachtungsweise und keine voreiligen Schlüsse. Von den Medien ist dies wohl - man hat es an unzähligen Zeitungsartikeln und bissigen Kommentaren im Fernsehen gesehen - zu viel verlangt bei einer so schlagzeilenträchtigen Materie. Von unserem Koalitionspartner hätte ich aber Zurückhaltung erwartet. Siegmar Gabriel hat hier ein völlig falsches Signal gesetzt.
Zunächst einmal die Hintergründe und der derzeitige Sachstand:
Die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Jahr 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen. Entsprechend dieser Vereinbarung übermitteln die Amerikaner dem BND regelmäßig Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, nach denen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen durchsucht werden. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die BND-Abhörstation in Bad Aibling. Hier wird die internationale Satellitenkommunikation überwacht. Abhörziele sind Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz waren oder sind, die geschützt werden sollen.
..... Laut Thomas de Maizière (CDU) hat das Bundeskanzleramt 2008 eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der NSA abgewiesen, da der BND sie als "problematisch" eingestuft hatte. Die von den USA gewünschte Kooperation hätte nicht den BND-Sicherheitsmechanismus erfüllt.
..... Eine Konsequenz aus der BND-Debatte wollen wir Unionspolitiker allerdings schon jetzt ziehen. „Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle braucht mehr Zeit und mehr Personal“, hat Clemens Binninger, früher Obmann im NSA Untersuchungsausschuss (und unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter), gefordert. Er hat vorgeschlagen, einen Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages zu berufen. "Dieser Geheimdienstbeauftragte müsse über einen professionellen Mitarbeiterstab verfügen und weitgehende Befugnisse haben, d.h. er müsse bei den Diensten ein und ausgehen, wann er wolle und bekomme jede Auskunft, die er verlangt. Er könne sich über alles informieren, was die Dienste machen.“
Anders unser Koalitionspartner und besonders SPD-Chef Sigmar Gabriel, die in dieser Situation eine billige Chance sehen, ihr Ansehen auf Kosten der Union zu verbessern. Gabriel hat kalkuliert dafür gesorgt, dass Bundeskanzlerin Merkel in dieser Affäre ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist. Am Montag brachte er mit wohlwollend klingenden Sätzen die Kanzlerin persönlich in den Fokus des Geheimdienstskandals.
... Siegmar Gabriel spielt ein falsches Spiel."
(Aus einem Bericht unseres Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich)
 
 
 

Bad_aibling_station_1.jpg (aus:http://upload.wikimedia.org/wikipedia/)

 
   
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