02.04.2015

Stadtverband 2015
Keine Hilfen ohne Gegenleistung – Griechenland muss sich entscheiden!

Griechenland erhält seit Mai 2010 finanzielle Unterstützung seitens der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mit zwei Hilfspaketen wurden bisher Kredite von insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte eine Staatspleite Griechenlands vermieden werden. Zudem gab es im März 2012 einen Schuldenschnitt, bei dem private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichteten.
Ohne weitere Zahlungen aus dem 2. Hilfspaket an die griechische Regierung wäre Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2015 zahlungsunfähig geworden. Das hätte wahrscheinlich auch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zur Folge gehabt. Keine dieser Optionen liegen aber im Interesse der griechischen Regierung oder der anderen Euro-Staaten. Deshalb wird das 2. Hilfsprogramm verlängert und die Regierung in Griechenland hat nun weitere 4 Monate Zeit die darin vereinbarten Eigenleistungen zu erbringen.
Für die CDU gilt der Grundsatz: „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben immer wieder deutlich gemacht, dass es für Griechenland keinen Rabatt geben wird. So, wie die anderen Euro-Staaten ihre solidarischen Zusagen einhalten werden, muss sich auch die neugewählte Regierung in Griechenland an vereinbarte Abmachungen halten. Einem Schuldenerlass für Griechenland erteilten sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Finanzminister eine klare Absage.
Durch die Verlängerung des Hilfsprogramms fließen lediglich die Mittel, die Griechenland aufgrund der bestehenden Verträge ohnehin zugesagt worden waren. Es fließt kein zusätzliches Geld. Durch die griechischen Zugeständnisse ist nun die Fortführung des Hilfsprogramms bis Ende Juni möglich.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben das von der griechischen Regierung vorgelegte Reformpaket geprüft und die Vorschläge als tragfähig bewertet. Aufgrund dieser Bewertung hat der Deutsche Bundestag am Freitag, dem 27. Februar, der Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zugestimmt. Wichtig für diese Entscheidung war auch, dass Griechenland Hilfszahlungen nur Schritt für Schritt nach erbrachten Reformleistungen erhält. Hier kommt erneut der Grundsatz „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“ zur Geltung.
CDU-Stadtverband
Heiderose Wedekind
 
 
 
 
   
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