02.04.2015

Stadtverband 2015
Bürokratieabbau?

Auf der letzten Sitzung des CDU-Präsidiums war der Bürokratieaufbau beim neuen Minijob und Mindestlohn ein Thema.

Kleinere und mittlere Betriebe, die nicht über Zeiterfassungs-systeme abrechnen, sind von den zusätzlichen Dokumentations-pflichten betroffen. Für jeden Beschäftigten muss einmal wöchentlich festgehalten werden, wann er täglich zur Arbeit kam, wie lange er gearbeitet hat und wann er Feierabend gemacht hat. Bei der Minijobzentrale gibt es ein Muster für die Dokumentationspflicht.

Damit sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit einem pauschalen Lohn von 450 € und einem Arbeitsvertrag mit bis zu 52 Stunden nicht mehr ohne Aufzeichnungen möglich.
Bis Ostern solle daher "noch einmal genau geprüft werden, wo Dokumentationspflichten unzumutbar sind oder den bürokratischen Aufwand in einer Art und Weise steigern, wo dies zu einem unzumutbaren Zustand führt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er riet der Arbeitsministerin Andrea Nahles, sich der Kritik nicht zu verschließen.
Tauber betonte auch, dass die Union jeden Entwurf des Arbeitsministeriums für eine neue Arbeitsstättenverordnung zurückweisen werde. Eine Neufassung dürfe nicht zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führen.
Scharf kritisierte er CDU-Generalsekretär seine SPD-Kollegen Yasmin Fahimi, die entsprechende Hinweise von Mittelständlern und Handwerkern als lächerlich abgetan habe. Der Generalsekretär dagegen versichert: „Wir als CDU nehmen das sehr ernst, denn wir wissen, dass genau diese Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.“

Wir wünschen uns, dass die SPD geführten Betriebe hier mit gutem Beispiel voran gehen und umsetzen, was ihre Ministerin angeordnet hat. Die Dokumentationspflicht muss wieder für Branchen aufgehoben werden in denen der Mindestlohn keine Rolle spielt, da höhere Löhne bezahlt werden.

Wenn der Mindestlohn bei Minijobber bleibt, führt dies zu Verzerrungen mit fest angestellten Teilzeitkräften. Ein Minijobber muss 52 Std. für 450 € arbeiten. Eine Teilzeitkraft mit Steuerklasse V muss in der Gleitzone 73 Std. arbeiten und wenn die vollen Sozialabgaben bezahlt werden sind sogar 77 Std. erforderlich. Ist das gerecht?

Hier hat die Arbeitsministerin wohl nicht nachgerechnet.

Heiderose Wedekind
 
 
 
 
   
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