07.03.2014

Stadtverband 2014
Die Energiewende ist für alle da

Die Energiewende darf nicht zum parteipolitischen Zankapfel degradiert werden, bei dem jeder nur sein Kirchturmdenken im Blick hat.....

„Im inhaltlich doch sehr überschaubaren Papier des bayerischen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten geht es im Kern nur darum, die Windkraftsubventionen zu erhalten und neue Subventionen für konventionelle Kraftwerke zu verlangen. Dass dies kein Beitrag zur dringend notwendigen Stabilisierung der Strompreise sein kann, dürfte schnell klar sein ...“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk und der energiepolitische Sprecher der Fraktion und Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises, Paul Nemeth, Anfang Februar in Stuttgart.
„Mit seinem unabgestimmten Vorgehen hat Ministerpräsident Kretschmann mehr Porzellan zerschlagen, als es ihm als grüner Ministerpräsident lieb sein kann. ... Er sorgt auch gleich zu Beginn der Verhandlungen über die Novellierung des EEG dafür, dass sie wieder ins Stocken geraten. Die sehr landesspezifische Ausgestaltung des Seehofer-Kretschmann-Papiers ist in keinster Weise zielführend für eine gerechte und effiziente Novellierung des EEG. Es reicht nicht, allein Partikularinteressen geltend zu machen“, betonte Peter Hauk.
Kein Kirchturmdenken bei der Windenergie
„Die Forderung, auch künftig Windkraftanlagen an Standorten mit einem Referenzertragswert von 60 bis 80 Prozent voll über das EEG zu vergüten, führt zwangsläufig zu einer höheren EEG-Umlage und höheren Strompreisen. Das wollen wir nicht. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin Windkraftanlagen an unwirtschaftlichen Standorten zu subventionieren. Bereits heute gehen Investoren davon aus, dass sich eine Windkraftanlage nur an Standorten mit mindestens 80 Prozent Referenzertrag rechnet“, erklärte Nemeth. Das habe sogar die baden-württembergische Landesregierung selbst in ihrem eigenen Windkrafterlass erwähnt.
Kommentar: Die Senkung des Referenzertragswertes wurde nur deswegen vorgenommen, um speziell in Baden-Württemberg mit hohen Zahlen für neue Windkraftanlagen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundlicheres Image zu erlangen. Dabei widerspricht eine solche Vorgehensweise den allgemein anerkannten Forderungen nach Energieeffizienz und Ressourcenschonung.
„Vor allem beim Windkraftausbau müssen alle Länder ihr Kirchturmdenken aufgeben und sich den geologischen und meteorologischen Realitäten stellen. Beim Thema Windkraft verlangen wir von Grün-Rot, dass es bei den neuen, größeren Windrädern eine von 700 auf 1000 Meter erweiterte Schutzzone gibt. Die Aufgabe des Kirchturmdenkens gilt auch für die Forderungen zur Biomasse. Hier muss verstärkt auf die Nutzung von pflanzlichen Abfällen gesetzt werden, anstatt auf großflächigen Energiepflanzenanbau“, so Hauk und Nemeth.
Energiewende konkret
„Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie die Energiewende zum Erfolg werden kann. Unser Leitfaden für die Energiewende in der Praxis richtet sich an die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft im Land. Wir geben den Menschen damit einen umfangreichen Wegweiser in die Hand, mit dem jeder selbst überprüfen kann, wie er seinen Teil der Energiewende mitgestalten kann“, erläuterten Hauk und Nemeth. Leitfragen des Papiers seien zum Beispiel: ‚Was bedeutet die Energiewende für die Kommunen, die Unternehmen und die privaten Verbraucher?‘ ‚Was können sie tun, um die Energiewende aktiv mitzugestalten und negative Auswirkungen der Energiewende abzuwenden?‘ oder ‚Welche konkreten Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten gibt es für Bürger, Wirtschaft und Kommunen zur energetischen Gebäudesanierung, zu Investitionen in erneuerbare Energien und zu weiteren Projekten?‘
„Die Menschen, gerade auch viele Kommunalpolitiker im Land, fühlen sich bei der Energiewende von Grün-Rot alleingelassen. Das haben wir durch vielfache Rückmeldungen zu unserem bereits in zweiter Auflage vorliegendem Energiekonzept erfahren. Wir wollen mit unserem neuen Leitfaden Hilfestellungen geben, die von Seiten der Landesregierung nicht kommen. Wir dürfen bei der Energiewende nicht noch mehr kostbare Zeit verlieren“, forderten Hauk und Nemeth.
(Auszüge aus einer Presseinformation unter www.paul-nemeth.de)
Karlheinz Roth
 
 
 



 
   
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