15.09.2013

Stadtverband 2013
Zwei CDU-Abgeordnete beantworten Fragen

Am 5.9.2013 konnten Bürgerinnen und Bürger aus Waldenbuch, Steinenbronn und den umliegenden Gemeinden die seltene Möglichkeit nutzen, gleich von zwei kompetenten CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Hennrich und Clemens Binninger, die Fragen zur Politik der Gegenwart und der Zukunft beantwortet zu bekommen.


Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode die Finanzkrise in Europa durch Sofortmaßnahmen wie Ausweitung der Möglichkeiten zur Kurzarbeit und zahlreiche Investitionsprogramme in Deutschland erfolgreich bekämpft. Dafür mussten 86 Milliarden Schulden aufgenommen werden. Die Schuldenaufnahme konnte bis heute auf 14 Milliarden zurückgefahren werden. Ab 2015 möchte eine CDU-Regierung die Schuldentilgung beginnen. Steuererhöhungen wird es nicht geben. Ebenso wird eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Länder über Eurobonds von der CDU ausgeschlossen.
Bei der NSA-Untersuchung haben sich bisher keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, dass auf deutschem Boden - und nur dort gilt deutsches Recht - Daten illegal abgezweigt wurden und auch keine Personendaten ohne besonderen Anlass weitergeleitet wurden. Bei dem weltweit verknüpften Datennetz kennt niemand die genauen Wege, über die E-Mails oder andere Daten z. B. in sozialen Netzwerken geleitet werden; somit können möglicherweise Informationen irgendwo auf der Welt abgefangen werden. Google, Yahoo, Twitter und andere Netzwerke unterliegen mit ihren amerikanischen Unternehmen und Servern dem amerikanischen Datenschutz. Die CDU fordert deswegen eine europäische und weltweite Datenschutzregelung.
Die Energiewende ist in absehbarer Zeit nicht allein durch erneuerbare Energien zu erreichen, solange der durch Wind und Sonne erzeugte Strom nicht im ausreichenden Umfang gespeichert und zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Die CDU wird deswegen Forschung und Entwicklung in den Speichertechnologien fördern und für ausreichende Transportnetze sorgen. Um den Strom bezahlbar zu machen, soll u. a. die überhöhte Förderung der Photovoltaik weiter zurückgefahren und sollen die Subventionen abgebaut werden, die direkt auf die Konsumenten umgelegt werden.
Die Mütterrente wird auch für Geburten vor 1992 um 1 Punkt erhöht werden. Im Gesundheitswesen wird es mit der CDU keine Bürgerversicherung geben, in der neuen Legislaturperiode wird am bestehenden System noch einiges zu verändern sein.
für den CDU-Stadtverband Heiderose Wedekind und Karlheinz Roth
 
 
 





















 
   
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