06.07.2013

Stadtverband 2013
Ein klares Nein zu höheren Steuern

Im Rahmen der Diskussion um die Wahlprogramme der Parteien im Bundestag soll noch einmal auf das klare Nein der CDU zu höheren Steuern hingewiesen werden.

In einem Interview der VDI-Nachrichten Nr.23/2013 weist der Präsident des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI und Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt darauf hin, dass unser Land auch in den nächsten Jahren kein Einnahmeproblem bei der Steuer haben wird und dass die Steuerquote (Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) schon im vergangenen Jahr einen Spitzenwert von 23,4% erreicht hat. "Wer einem höheren Steueraufkommen das Wort redet, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen, handelt vermessen. Er muss sich vielmehr zuerst die Frage stellen, gibt es wirklich keine Möglichkeit, Steuer- und Abgabensubventionen zu streichen.
Dafür bietet sich an, die Liste durchzuarbeiten, "die Roland Koch und Peer Steinbrück schon vor zehn Jahren erstellt haben und Einsparpotenziale von etwa 60 Mrd € beinhalten bei einem gesamten Subventionsvolumen von 167 Mrd € in 2011". Wenn trotz Mehreinnahmen wichtige Aufgaben in der Familien- und Sozialpolitik, im Wohnungsbau und bei der Energiewende nicht zu erledigen sind, muss eben gespart werden, neben dem Subventionsabbau vor allem in der öffentlichen Verwaltung. "Zu fragen ist auch, ob der Staat alle Aufgaben selbst erledigen muss oder ob Private kostengünstiger liefern könnten." Leider wird derzeit oft der gegenteilige falsche Weg eingeschlagen, d.h. die Kommunen wollen z.B. Netze oder Energieerzeugungsanlagen übernehmen oder betreiben. Die Verwaltung muss durch eine schlanke Organisation Kosten sparen und für die Bürger effektiver werden, aber nicht mit unternehmerischen Aufgaben betraut werden.
Auf die Behauptung von SPD und Grünen, dass die meisten Bundesbürger von den Steuererhöhungen gar nicht betroffen seien, antwortet der Vorsit-zende des Sachverständigenrates eindeutig, die Steuererhöhungen treffen nicht nur die Oberen Zehntausende und Millionäre, sondern ganz beson-ders den Mittelstand. Bei den mittelständischen Unternehmen schlagen höhere Steuern auf die Gewinne durch und beeinträchtigen Investitions-entscheidungen und davon hängen auch neue Arbeitsplätze ab.
Dies haben z.B. Kretschmann und Schmidt aus dem Land des Mittelstandes Baden-Württemberg zumindest in Ansätzen verstanden, außer einem Brief an den Bundesparteitag der Grünen haben sie daraus aber keine Konse-quenzen gezogen. Diesen zaghaften Vorstoß, das Steuerprogramm der Grünen zu ändern, hat aber der Leitwolf der Grünen, Trittin eiskalt abge-schmettert. Außer einer schönen Rede auf dem Bundesparteitag wurde der Marionette Kretschmann nichts zugestanden. Die Fäden der Grünen zieht halt immer noch Trittin.
Die Umsatzsteuern betreffen alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten. "Bei der Einkommensteuer zahlen indes die 10% mit den höchsten Einkommen etwa 50% der Einkommensteuer". Eine notwendige Umverteilung kann davon nicht abgeleitet werden.
Es ist vielmehr festzustellen, "dass Deutschland im Vergleich zu allen In-dustrieländern ungleich besser durch die jüngsten Finanz- und Wirtschafts-krisen gekommen ist. Sogar in der Krise ist bei uns die Zahl der Arbeitslosen geschrumpft. Und das hat wesentlich mit unserem Wirtschaftssystem zu tun, einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft."
Ihr Karlheinz Roth
 
 
 

Die Taschen der Bürger werden geleert


Der starke Arm von Trittin steuert die Marionette Kretschmann

 
   
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