17.06.2013

Stadtverband 2013
Strom muss für Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleiben!

Die Landesregierung muss ihre ideologisch bedingte Haltung, den energieintensiven Unternehmen die Schuld am hohen Strompreis zu geben, aufgeben und an echten wirksamen Lösungen zur Stabilisierung der Strompreise mitwirken.

Mit einer parlamentarischen Initiative hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die Landesregierung gefragt, welchen Anteil Entlastungen für die Wirtschaft bei der Förderung der erneuerbaren Energien nach dem EEG haben. „Die Beantwortung hat sehr deutlich gemacht, dass im Ergebnis von den 5,3 Cent, die über die EEG-Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen werden, lediglich rund 1 Cent auf die Befreiungen von dieser Umlage für energieintensive Unternehmen entfällt. Vom diesem 1 Cent wiederum entfällt nur etwa 0,1 Cent auf die 2012 zusätzlich eingeführten Befrei¬ungstatbestände. Das heißt, dass 90 Prozent der Kosten auf den Rechtsgrundlagen beruhen, die im Wesentlichen schon unter Umweltminister Trittin geschaffen wurden,“ betonten der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Paul Nemeth und der ehemalige Umweltminister Ulrich Müller am 30. Mai. Es bleibe daher festzuhalten, dass es im Prinzip richtig war, über alle Parteien hinweg von Beginn an bei der EEG-Förderung die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu berücksichtigen. 85 Unternehmen aus Baden-Württemberg profitierten hiervon. Dies sichere nicht zuletzt auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land, so Nemeth.
„Wenn aber nun von Seiten der Grünen immer wieder behauptet wird, die steigenden Strompreise seien maßgeblich auf eine erst jetzt von der Bundesregierung geschaffene, „Vollkasko-Lösung“ für die Industrie zurückzuführen, so ist dies schlicht falsch. Im Übrigen hat die Landesregierung bisher nicht gesagt, was sie im Bereich der Ausnahmetatbestände für die Wirtschaft konkret ändern will“, erklärten Nemeth und Müller.
Es sei jedem logisch denkenden Bürger immer klar gewesen, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben werde und dass wir sehr genau darauf achten müssten, dass Strom für Haushalte und Unternehmen be-zahlbar bleibe. Worauf es dabei entscheidend ankommen werde, ist eine Überführung der EEG-Förderung in ein marktwirtschaftliches Modell. Hier hätten leider die Rot-Grün regierten Länder bei den Gesprächen mit dem Bund in den vergangenen Wochen eine Lösung verhindert, betonten Ne-meth und Müller.
„Es ist unser Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist. Das EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es sich selbst überflüssig gemacht hat. Derzeit haben wir zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft. Für die CDU-Landtagsfraktion müssen auch hier die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten“, so Müller und Ne¬meth abschließend. Insbesondere die z.Zt. praktizierte Förderung der Photovoltaik tut dies nicht. Sie bevorzugt auf Kosten der Allgemeinheit, und das sind ihre Kosten, die Produzenten in China und manche wagehalsige Unternehmer in Europa, die teils auf Kosten ihrer Beschäftigten das schnelle Geld machen wollen.
Für den CDU-Vorstand
Karlheinz Roth
 
 
 



 
   
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