31.07.2012

Fraktion Beitrag
Waldenbucher Sommerloch

Was wäre ein Sommer ohne politisches Sommerloch?
Bis jetzt haben wir das immer der großen Politik überlassen,- nun haben wir unser eigenes.
Oder wie solle man es verstehen, dass unsere Stadtverwaltung beauftragt wurde, einen Bürgerhaushalt zu erstellen?


Dabei werden auch hoch interessante Themen abgefragt, z.B. ob wir eine neues Feuerwehrauto (Drehleiter) benötigen. Was für eine Frage! Der Gesetzgeber zwingt uns dazu, also muss auch eines her. Oder die Erneuerung des Kanalnetzes, ebenfalls eine Pflichtaufgabe über die es nicht lohnt, auch nur ein Wort zu verlieren. Immerhin dürfen der Bürger- also Sie lieber Leser- nun darüber befinden, ob Sie es für wichtig oder nicht so wichtig halten.
Und das Beste zum Schluss: sind Sie bereit, hierfür die Kosten zu übernehmen?
Das tun Sie ja als Steuerzahler sowieso. Aber vielleicht möchten Sie hierfür ja noch mehr ausgeben (Grundsteuererhöhung).
Alle Fraktionen unisono legten klar fest, dass, egal wie das Ergebnis der Befragung ausgeht,
das Königsrecht des Haushaltes der Stadt Waldenbuch, beim Gemeinderat ist und bleibt.
Genau aus diesem Grunde lehnt die CDU eine solche Befragung ab. Der einzige Nutzen dieser Befragung für den Gemeinderat ist, dass sich am Schluss jeder das rauszieht, was er für wichtig hält und sich damit kräftig auf die Schulter klopfen kann.
Aus welchem Grund wurden keine Fragen zu bereits beschlossenen Themen zugelassen? z.B. über den Bau des Kreisverkehrs „Gartenstrasse“ oder der Altstadtsanierung mit der „Prachtstraße Museumsachse“?
Auch bei S21 wurde, trotz bestehender Verträge, noch eine Volksabstimmung durchgeführt.
Leider hat unser Gemeinderat hierfür nicht den nötigen Mut.
Warum? Wurde zu wenig aufgeklärt oder erklärt? Wir als CDU hätten gerne die Kritischen Fragen mit aufgenommen, damit wenigsten etwas Würze ins Sommerloch kommt.
Aber so ist die Befragung das Papier nicht wert.
Die CDU wünscht allen Bürgern einen schönen Urlaub und kommen Sie gesund und gut erholt wieder in unsere schöne Stadt zurück.
Ihr Christoph Hellenschmidt
 
 
 
 
   
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