09.05.2012

Stadtverband 2012
Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

„Nachhaltigkeit ist das zentrale Entscheidungskriterium unseres Regierungs- und Verwaltungshandelns“

... so verkündeten der grüne Ministerpräsident und der grüne Umweltminister bei der Auftaktveranstaltung zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie am 20. April 2012 in Stuttgart, so als ob die Nachhaltigkeit eine neue Erkenntnis der Politik und der Wissenschaft wäre. Sie wiederholen Prinzipien, die seit mehr als 20 Jahren bekannt sind, und verkünden Absichtserklärungen, deren Lösungen schon lange in den Geschichts- und Lehrbüchern sowie Programmen nationaler und in-ternationaler Organisationen festgehalten sind. Das bisherige Handeln der grün/roten Landesregierung widerspricht in fast allen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung: neue Schulden in den Haushalten 2012 bis 2014 sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit, nachhaltige Infrastrukturprojekte sind ein Stiefkind der Lan-desregierung und werden torpediert, wenn sie von anderer Seite angestrebt wer-den, unsere Kinder, das Hauptobjekt einer nachhaltigen Entwicklung, sind in der Schul- und Bildungspolitik Versuchskaninchen für die Landesregierung, die Polizisten werden in der Strukturreform zum Spielball, die Bürgernähe wird dabei ad absurdum geführt.
Dieses handeln wird noch getoppt durch die planlosen, ziellosen und konzeptlosen Aktivitäten der grün-roten Landesregierung zur Energiewende. Die einzige Aktivität, die Novelle des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft strotzt nur so von stümperhaftem Vorgehen ohne Weitblick. Die einzig vernünftige Basis, der Windatlas wurde noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben. Der grüne Umweltminister hat nach mehr als einem Jahr auch schon erkannt, dass endlich klare Ziele und konkrete, überprüfbare Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt werden müssen und ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche „Energie und Klima“, „Ressourcen“ … gelegt werden müsse. Auch das ist nichts Neues, er braucht nur einmal in die Lehrbücher und die Programme anderer Regierungen und Parteien zu sehen, da ist alles schon ausführlich beschrieben.
In einem Bericht des Paul Scherrer Instituts werden die Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit einer Technologie erläutert. Die Nachhaltigkeit beruht nach einem Modell aus den Achtzigern des letzten Jahrhunderts auf 3 Säulen:
• Natur und Umwelt zukünftigen Generationen intakt hinterlassen
• mit unserer Wirtschaft eine dauerhafte Grundlage für Wohlstand erarbeiten
• die Bevölkerung gleichberechtigt an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen lassen.
Wenn nun für jede Technologie Indikatoren für die drei Säulen festgelegt werden, so können die Technologien im Sinne der Nachhaltigkeit bewertet werden. Typische Indikatoren für die Umwelt sind der Ressourcenverbrauch und ganzheitliche Umweltbilanzen, für die Wirtschaft Energiepreise und Arbeitsplätze, für die Gesell-schaft politische Stabilität und Lebensqualität.
Leider werden bei den Diskussionen zur Energiewende, zu Stuttgart 21 oder ande-ren Großprojekten diese Fakten und Indikatoren von der Landesregierung nur sel-ten herangezogen. Es stellt ein Armutszeugnis für die grün-rote- Landesregierung dar, dass sie nach mehr als einem Jahr erst anfängt, über Nachhaltigkeit und In-dikatoren nachzudenken und nicht schon lange Konzepte erarbeitet hat, die Baden-Württemberg eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
CDU-Stadtverband Karlheinz Roth
 
 
 
 
   
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