04.11.2011

Stadtverband 2011
Kreis-CDU tritt "ProStuttgart21" bei

Karlheinz Roth
Der CDU-Kreisvorstand, die Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände, darunter auch der Stadtverband Waldenbuch, sowie sonstige Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen haben bei einer Sitzung in Gärtringen am 13.10.2011 einstimmig beschlossen, dem Verein "ProStuttgart21“ auf Kreisebene beizutreten.


Da die CDU Baden-Württemberg als Landespartei ebenfalls Mitglied von "ProStuttgart21" ist, steht damit die CDU in Baden-Württemberg auf allen Ebenen in großer Geschlossenheit neben vielen anderen Persönlichkeiten und Organisationen hinter dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21. "Wir wollen ge-meinsam dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger am 27. November zur Volksabstimmung gehen, oder zuvor schon an der Briefwahl teilnehmen und ein dickes Kreuz bei NEIN zum Kündigungsgesetz machen", betonte der CDU- Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach. Das breite bürgerschaftliche Bündnis "ProStuttgart21" im Kreis Böblingen wird in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit treten und die Kampagne erläutern. Stuttgart 21 bringt zusammen mit der Schnellbahntrasse nach Ulm große Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und insbesondere auch für den Landkreis Böblingen.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob die Landesregierung "Kündi-gungsrechte" bei den Verträgen zur Finanzierung von Stuttgart 21 ausüben soll. Aber: Die Verträge zu Stuttgart 21 sehen gar keine Kündigungsmöglich-keit vor. Bei einer Kündigung würde die Landesregierung vorsätzlich Verträge brechen. Das ist nicht zu akzeptieren: Deshalb NEIN zum GRÜN(-ROTEN) Rechtsbruch.
Eine "Kündigung" durch die Landesregierung wird Schadenersatzpflichten auslösen. Das kann bedeuten, dass das Land und damit die Steuerzahler ca. 1,5 Milliarden Euro aufbringen müssten, ohne dafür etwas zu erhalten. Die Beiträge von der EU, vom Bund und von der Bahn in Höhe von 3 Milliarden Euro für eine Investition in die Zukunft Stuttgarts und Baden-Württembergs sind dann verloren.
Die Menschen und die Wirtschaft im Land brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur: Wir wollen gute Straßen und Schienen in Baden-Württemberg. GRÜN(-ROT) will Stuttgart 21 stoppen und unser Land vom modernen Schie-nenverkehr abhängen. Das wirft Baden-Württemberg um mehr als ein Jahr-zehnt zurück.
für den CDU-Stadtverband
 
 
 
 
   
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