08.03.2011

Stadtverband 2011
Clemens Binninger: Große Entlastung für die Kommunen

Der Bund entlastet die Kommunen in Baden-Württemberg. Die Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden ab 2012 teilweise
und ab 2014 ganz aus dem Bundeshaushalt finanziert.


Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger beziffert die damit einhergehende Entlastung für die Kommunen in Baden-Württemberg auf rund 1,2 Milliarden Euro. "Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag, um die kommunale Ebene in einer angespannten finanziellen Situation zu unterstützen", so der CDU- Bundestagsabgeordnete.

Anspruch auf Grundsicherung haben Bedürftige, die nach Erreichen der Altersgrenze keine ausreichenden Rentenansprüche haben oder aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Außerdem beteiligt sich der Bund in Zukunft mit einer festen Quote an den
tatsächlich anfallenden Miet- und Heizkosten der Empfänger von
Arbeitslosengeld II. Bisher orientierte man sich nicht an den tatsächlichen
Kosten, sondern an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. "Ein
Single-Haushalt galt genau wie eine fünfköpfige Familie als
Bedarfsgemeinschaft, das war nicht sachgerecht", betont der
CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Man greife mit der Neuregelung
nicht zuletzt einen Vorschlag auf, der auch von Kommunalpolitikern aus dem
Landkreis Böblingen immer wieder erhoben worden sei, so Binninger weiter.

Beide Neuregelungen sind Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur Reform des
Arbeitslosengeldes II. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hatten sich
Union, FDP und Sozialdemokraten darauf verständigt.
 
 
 
 
   
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