03.04.2010

Fraktion Beitrag
Anträger der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2010

Die CDU-Fraktion hat zum Haushaltsplan 2010 folgende Haushaltsanträge gestellt:

Antrag Nr.1 Musikschule
Die Musikschule Waldenbuch steht seit Anbeginn für hohe Qualität und Innovation. Ihr Be-kanntheitsgrad reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Daher sind wir grundsätzlich für den Erhalt der Musikschule Waldenbuch.
Um die Musikschule in ihrer jetzigen Form zu erhalten, müssen wir massive Änderungen vollziehen. Der hohe, jährliche Abmangel von rund 200.000 Euro zwingt uns dazu, die Stadtverwaltung und die Schulleitung aufzufordern, eine grundlegende Strukturänderung auszuarbeiten, damit der jährliche Abmangel auf max. 50.000Euro, ab dem Schuljahr 2010/2011, begrenzt werden kann.

Antrag Nr. 2 Feuerwehr
Um langfristig die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sicherzustellen und zu gewährleisten, muss auf eine weitere interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gesetzt werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit zukünftig notwendige Anschaffungen in der Kooperation mit umliegenden Gemeinden getätigt werden können. Alternativ ist der „Zweit-Markt“ (Gebrauchtwagenmarkt) eine weitere, günstige und schnellere Möglichkeit, um an ein Feuerwehrauto zu kommen. (Beispiel: Gemeinde Grötzingen).

Antrag Nr. 3 Zuschuss an Evangelische Kirche
Die evangelische Kirchengemeinde Waldenbuch ist prägender Teil der Stadt Waldenbuch und bereichert durch ihr Engagement das kommunale Angebot in Waldenbuch.
Die Umbauarbeiten im „Haus der Begegnung“ der evangelischen Kirchengemeinde sind unterstützenswert. Jedoch sehen wir in der jetzigen Haushaltslage nicht die Möglichkeit, den vollen geforderten Betrag zu gewähren. Wir sind jedoch bereit, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro zu leisten, um z.B. einen behindertengerechten Eingang zum HdB zu schaffen.

Antrag Nr. 4 Bücherei
Wir schätzen die Arbeit, das Konzept und die hohe Einsatzbereitschaft des Büchereiteams in hohem Maße. Jedoch ist eine Kostendeckelung des Abmangels von 20% anzustreben, um weiterhin existieren zu können.

Antrag Nr. 5 Bestattungswesen
Im Todesfall wird jährlich viel Kapital an Hinterbliebene vererbt.
Daher sehen wir es als gerechtfertigt an, die Bestattungsgebühren zu erhöhen.
Wir beantragen einen Kostendeckungsgrad von 75% im Bestattungswesen anzupeilen. Die Stadt subventioniert dabei immer noch mit 25% der Kosten jede Bestattung.

Antrag Nr.6 Umwidmung von ehemaligen Spielplätzen bzw. Grünflächen
Es ist zu prüfen, ob die zum evtl. Verkauf angedachten Spielplätze bzw. Grünflächen im Bebauungsplan festgeschrieben sind. Außerdem ist zu prüfen, ob diese Flächen auch anders genutzt oder umgewidmet werden könnten.
Evtl. besteht in einer der Arbeitsgruppen im Programm „Aktiv im Alter“ ein Interesse daran, aus einem ausgedienten Kinderspielplatz einen senioren- bzw. mehrgenera-tionengerechten Bewegungsplatz zugestalten.

Antrag Nr.7 Kulturfond
Die Zuwendungen an die Vereine waren in der Vergangenheit unwesentlich für die Vereins-kassen, auch stand die gerechte Verteilung immer wieder in Frage.
Deshalb beantragen wir die komplette Streichung des Kulturfonds.

Antrag Nr. 8 Beratung zur Anlage 15 des Haushaltsplan
Wir beantragen, dass in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über die in Anlage 15 noch nicht eingearbeiteten Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltsplan 2010/2011 beraten wird. Hier ist eine große Anzahl von Möglichkeiten aufgelistet, mit der der Haushalt der Stadt Waldenbuch entlastet werden könnte. Die Mehrheit der Vorschläge liegt in einer vertretbaren Größe und somit in einer tragbaren Belastung für die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger.
 
 
 
 
   
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