03.07.2009

Stadtverband 2009
Umsatzsteuerbefreiung für Schulspeisungen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Umsatzsteuerbefreiung für Schulspeisungen ein-zusetzen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Schulspeisung auch dann der Umsatz-steuerpflicht, wenn sie durch private Elternvereine erfolgt. „Dieses Urteil ist ein Tiefschlag für alle Eltern, die ehrenamtlich Schülerinnen und Schüler mit preiswertem Mittagessen versor-gen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses, Sabine Kurtz (Leonberg). Es gelte, das elterliche Engagement von bürokratischen Belastungen zu befreien. Stattdessen sähen sich die Eltern nun zusätzlichen Anforderungen ausgesetzt. Dies betreffe zumindest Vereine, die die Grenze von 17.500 Euro für die Umsatzbesteuerung überschritten oder denen keine Gemeinnützigkeit wegen der Übernahme von Betreuungsaufgaben zuerkannt worden sei. „Der Spruch des Bundesfinanzhofs geht gerade in Baden-Württemberg als Ehrenamtsland Nr. 1 am Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vorbei“, bedauert Kurtz.
Ein Aspekt ist der CDU besonders wichtig: „Beim gemeinsamen Essen erleben die Kinder die Gemeinschaft in der Schule. Ihre soziale Kompetenz wird dadurch gestärkt“, so Sabine Kurtz, die selber schon häufig in der Leonberger Triangel gekocht hat. Es sei zu befürchten, dass die Erhebung der Umsatzsteuer zu einer Verteuerung der Schulspeisung führe. Die CDU-Bildungspolitiker betonen jedoch: „Alle Kinder müssen an einem kostengünstigen gemeinsa-men Essen an der Ganztagsschule teilhaben können.“
 
 
 
 
   
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