03.03.2007

Fraktion Beitrag
Haushaltsrede 2007 der CDU-Fraktion



Ich verspreche Ihnen: Wir fassen uns kurz!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

es wird derzeit bundespolitisch sehr viel diskutiert:
von Frau von der Leyen und Herr Beck über Kinderbetreuung und kastrierte Kater,
von Herr Stoiber über Pauli, Guantanamo und US-Präsident Breschnew.

Solche Diskussionen gibt es in Waldenbuch im Gemeinderat glücklicherweise nicht. Wir haben lediglich ab und an ebenso langwierige wie schwierige und absurde Diskussionen über Straßennamen, die jedoch vergleichsweise harmlos und ohne Beleidigungen ablaufen.

Allerdings ist die Bundespolitik nur kommunikativ weit von Waldenbuch weg. Inhaltlich werden im Bund immer wieder Diskussionen geführt, die den Bundespolitikern Wählerstimmen bringen sollen, den Kommunen jedoch werden die entstehenden Kosten aufgebürdet. Diese Gefahr existiert leider auch im Bereich der Kinderbetreuung. Die Experten der großen Koalition versuchen sich gegenseitig mit viel versprechenden Vorschlägen zu überbieten, deren Finanzierung ist dagegen oft unklar. Unklare Finanzierung in der Bundespolitik bedeutet immer Alarmstufe Rot in der Kommunalpolitik.
Herr Kämmerer Kiedaisch, übernehmen Sie!

Deshalb gehört es mittlerweile immer mehr zu unserer Aufgabe als Gemeinderäte, unsere Vertreter in Berlin zu ermahnen, die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben sicherzustellen – und das selbstverständlich ohne dabei die Kommunen zusätzlich zu belasten.

Denn noch immer sind die Kommunen finanziell nicht auf Rosen gebettet, die Stadt Waldenbuch ist hier leider keine Ausnahme. Die Kreisumlage ist mit derzeit 40,8 % wohl nur vorerst stabil, unsere Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2007 gehen wir von gleich bleibenden Gewerbesteuereinnahmen aus, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich leicht steigen. Generell lässt sich sagen, dass unsere Steuereinnahmen sich verhalten positiv entwickeln und das Finanzschiff der Stadt Waldenbuch damit wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser gebracht werden kann.

Gemeinderat und Finanzausschuss haben in den letzten Jahren erfolgreich gespart, allerdings sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft, weitere gravierende Einsparungen sind ohne das Infragestellen von Strukturen aus unserer Sicht nicht mehr möglich. Es war jedoch in den letzten Jahren immer ein Ziel unserer Fraktion, so zu sparen, dass existierende Strukturen erhalten werden können und in Waldenbuch keine Lebensqualität verloren geht. Wir bekennen uns deshalb zur Musikschule, zur offenen und aufsuchenden Jugendarbeit, zur Schulsozialarbeit, zum Hallenbad und zu allen anderen städtischen Einrichtungen.


Nur durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen ist es möglich, zusätzliche Einsparmöglichkeiten aufzutun und gleichzeitig den hohen Standard der städtischen Einrichtungen beizubehalten. Deshalb ist es sehr wichtig, die Beziehungen zu unseren Nachbarkommunen zu pflegen und gemeinsame Projekte entschlossen voranzutreiben.

Zu einer guten Lebensqualität trägt eine niedrige Abgabenlast ihren Teile bei. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, die keine Lenkungsfunktion haben, grundsätzlich ab.
Dies gilt auch für die von der SPD beantragte Erhöhung der Grundsteuer B, die für uns eine sehr unsoziale Steuererhöhung wäre. Eine höhere Grundsteuer B trifft gerade auch die Menschen, die zur Miete wohnen und sich kein Wohnungseigentum leisten können. Denn es ist Usus, dass die Grundsteuer B vom Vermieter an den Mieter weitergegeben wird.

Kinderfreundliches Waldenbuch ist ein oft bemühter Begriff. Aber wie kinderfreundlich ist Waldenbuch wirklich?
Waldenbuch ist so kinderfreundlich wie seine Einwohner. Da wünschen wir uns, dass man mehr Verständnis für unsere Kinder aufbringt, dass Kinderspielgeräte in Neubaugebieten nicht aus Angst vor Kinderlärm abgelehnt werden, dass Kinder laut sein dürfen ohne dass ein Nachbar durchdreht, dass spielende Kinder Vorfahrt haben und dass Jugendliche die Möglichkeit haben sich vor Ort bei uns in Waldenbuch auszutoben. Deshalb unser Antrag auf Errichtung einer Halfpipe.

Es stimmt, der finanzielle Handlungsspielraum für Eltern wäre sicher größer, wenn der Besuch des Kindergartens gebührenfrei wäre. Allerdings befürworten wir hier eine mindestens landeseinheitliche Regelung, deren Finanzierung aus Landesmitteln erfolgen sollte. Für einen Waldenbucher Sonderweg ist unser finanzieller Handlungsspielraum leider nicht groß genug.

Außerdem gibt es in unseren Augen eine Verpflichtung, das verfügbare Geld in die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Sportstätten zu stecken. Dort haben wir vor allem im Bereich der Sportplätze einen enormen Nachholbedarf. In Waldenbuch herrscht seit Jahren ein Notstand an bespielbaren Rasenplätzen. Der Platz im TSV-Stadion ist völlig überspielt, alle anderen Plätze sind ohne Gefahr für die Gesundheit der Spieler oder ohne Taucherausrüstung nicht bespielbar.
Auch ist eine Tartanbahn in Waldenbuch überfällig, damit die hervorragenden Leichtathleten, die wir in Waldenbuch haben, endlich unter Wettkampfbedingungen trainieren können.
Fakt ist, dass die Sporttreibende Bevölkerung Waldenbuchs schon viel zu lange vertröstet wurde. Zu viel Zeit ist vergangen, in der viel geplant und nichts umgesetzt wurde. Es ist Zeit, dies in enger Zusammenarbeit mit dem TSV Waldenbuch zu ändern.
Auch in Anbetracht der Tatsache, dass mit dem Neubaugebiet Gänsäcker/Kuhäcker noch mehr sportbegeisterte Menschen in Waldenbuch leben werden, denen wir dafür die geeignete Infrastruktur bieten müssen

Eine geeignete Infrastruktur fehlt in Waldenbuch auch dem MSC. Hier sind wir bestrebt zu helfen, dass dieser Verein mit seiner sehr aktiven Jugendarbeit endlich eine Heimat für eine Kartbahn findet. Dabei muss selbstverständlich niemand um seinen Nachtschlaf fürchten.

Waldenbuch ist ein Städtchen mit einer hohen Schlafqualität. Dies soll so bleiben. Und trotzdem muss und wird sich etwas ändern:
Mit der zügigen Umsetzung der Bebaubarkeit der Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Im Meißel“ können wir Unternehmern endlich wieder die Möglichkeit geben, in Waldenbuch anzusiedeln. Dies darf erst der Anfang sein. Eine weitere maßvolle Erweiterung des Gewerbegebiets „Bonholz“ ist notwendig, damit Unternehmen nicht mangels Gewerbeflächen in anderen Kommunen eine Heimat finden.
Eine weitere Belebung versprechen wir uns für unsere Altstadt durch die geplante Kulturmeile zwischen den beiden Museen: Durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wie 2 weitere Kreisverkehre, stadtnahe Parkplätze – auch für Busse -, eine attraktive Gestaltung des Areals „Parkhof Neuer Weg“ und eine optische Aufwertung des Eingangsbereichs unserer Stadt versprechen wir uns mehr Leben, mehr Menschen in unserer Altstadt und bessere Bedingungen für den Einzelhandel.

Natürlich muss Waldenbuch mit seiner Kulturmeile dann auch einheitlich und professioneller vermarktet werden, damit all unsere Maßnahmen nicht im Sand verlaufen. Deshalb verweisen wir an dieser Stelle auf unseren entsprechenden Haushaltsantrag.

Kein Haushaltsantrag, doch eine wichtige Anregung:
Für Fußgänger aller Alterklassen mit oder ohne Gehbehinderung und Gehhilfen, Rollatoren, Rollstühle bzw. Kinder- und Einkaufswagen, ist es an einigen Stellen im Stadtbereich sehr schwierig und sehr beschwerlich, die Straßenseiten zu wechseln, da die Bordsteine nicht abgesenkt sind. Wir bitten, die Anliegen dieser Verkehrsteilnehmer bei der Planung der Kulturmeile besonders zu berücksichtigen, damit Waldenbuch für alle Menschen barrierefrei begehbar ist.

Abschließend noch ein Wort zur Region Stuttgart: Wir sehen es nicht als deren vordringlichste Aufgabe an, die Kommunen in ihrer Entwicklung zu hemmen, auszubremsen und zu gängeln. Deshalb halten wir eine Verschlankung der Region für nötig und möglich, damit sie sich auf die Kernaufgabe besinnen kann: Die Erhaltung der Natur in der Region Stuttgart und nicht Verhinderung von kommunalem Wettbewerb und das Verursachen von Gutachten.



Zusammenarbeit im Gremium: Auch wir möchten uns für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen herzlich bedanken. Den Bürgerinnen und Bürgern danken wir für die zahlreichen Rückmeldungen und Anregungen.

Für die CDU-Fraktion
Frank Seeger

 
 
 
 
   
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