14.12.2005

Fraktion Beitrag
Haushaltsrede zum Haushalt 2006

Von Alf-Dieter Beetz
Hat der Gemeinderat mit der Stadtverwaltung etwas zum Wohle der Stadt bewegt? Dieses Jahr fällt mir die Antwort leicht. Ja !!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse.


Ende gut, alles gut! Ist das wirklich wahr?
Dieser oft so leichtfertig verwendete Satz wurde selten so willkürlich angewandt wie in diesem Jahr.

Hat der Gemeinderat mit der Stadtverwaltung etwas zum Wohle der Stadt bewegt? Dieses Jahr fällt mir die Antwort leicht. Ja !!

Wir haben mit dem Erweiterungsbau der Oskar-Schwenk-Schule ein für Jahre, wenn nicht sogar für Jahrzehnte vorausschauendes Projekt verwirklicht.
Die Schule kann in ein modernes, vielseitig nutzbares Gebäude einziehen und ihren neuen Lehrplänen und kreativen Gedanken freien Lauf lassen.
Mit den neuen Klassenzimmern, den Kernzeiträumen und dem Büro für die VHS sowie dem Forum mit seiner vielfältig nutzbaren Raumeinteilung und Variationsmöglichkeit, hat der Gemeinderat und die Stadtverwaltung ein Projekt verwirklicht, das seinesgleichen sucht.
Weder der Treffpunkt Kalkofen noch ein einfacher Schulanbau wären in der Lage gewesen, dem jetzigen Erweiterungsbau in seiner Funktion und Leistungsfähigkeit vergleichbar gegenüberzutreten.

Der Ausbau der L 1185 bis zur Burkhardtsmühle und des Kreisels an der Liebenaukreuzung konnten mit unserer Unterstützung und unserem Einwirken auf die politischen Landesvertreter durchgeführt werden.
Hier ist der politische Auftrag noch nicht zu Ende, denn: Die Weiterführung des Ausbaus nach Neuhausen muss unser weiteres Ziel im Aichtal sein.

Die Bebauungsplanung und Erschließungsvereinbarungen für die Neubaugebiete Waldweg II, Gänsäcker/Kühäcker sind nachvollziehbar und finanziell gerecht aufgearbeitet.
Jetzt liegt es nur noch an den Umlegungsteilnehmern, dringend benötigtes Bauland zu erschließen. Es sind alle Hausaufgabe der Stadt Waldenbuch gemacht, lasst uns beginnen.
Auch im Gewerbegebiet Bonholz sind die vorbereiteten Untersuchungen soweit aufgearbeitet, dass bei einer Einigung im nächsten Jahr mit den Ausschreibungen für die Straßenarbeiten begonnen werden kann.

Dies soll aber kein Grund sein, vorausschauend auf das Jahr 2006, Freudentänze zu vollziehen. Denn unsere Haushaltslage und die damit verbundenen Möglichkeiten sind zu begrenzt, um freigiebige Akzente zu setzen oder Wünschen freien Lauf zu lassen.

Unsere Haushaltslage ist prekärer denn je. Denn nicht nur, dass unsere Rücklagen gänzlich aufgebraucht und auf den gesetzlichen Mindestbestand dezimiert wurden, wir müssen zusätzlich noch Kredite in Höhe von rund 950.000 Euro aufnehmen, um unser Schiff, die Stadt Waldenbuch, über Wasser zu halten.

Mit einer Rücklagenentnahme von rund 500.000 Euro und einer Darlehensaufnahme von 950.000 Euro sind wir gewaltig in Schieflage geraten.
Eine negative Zuführungsrate lässt die Mutmaßung zu, dass unser Schiff leckgeschlagen ist.
Unser Bürgermeister spricht von: „Starker Gegenwind und eine unruhige See begleiten das städtische Finanzschiff!“
Der Satz „Alle Mann in die Boote! Rette sich wer kann!“ gilt zum Glück noch lange nicht. Selbst wenn ein Schiff bei einem Sturm etwas Schlagseite bekommt, heißt das nicht, dass es gleich untergeht.

Wenn wir den Blick nach vorne richten und vorausschauend auf unsere mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen wir Möglichkeiten der finanziellen Konsolidierung.
Finanzielle Entlastung können wir uns von den Fördergeldern / Zuschüssen vom Schulhausbau, von möglichen Verkäufen von Bauplätzen in den Baugebieten Waldweg II und Gänsäcker / Kühäcker versprechen.
Auch im Meißel sind die städtischen Gewerbebauplätze nach einer Erschließung auf den Markt zu bringen. Nicht nur um die Stadtkasse finanziell zu entlasten, sondern vielmehr um die Konjunktur und Finanzkraft der Gemeinde wachsen zu lassen.
Dies sind aber nur einmalige Finanzquellen, die nicht wiederkehren. Vielmehr muss die Zeit genutzt werden, die Stadtverwaltung und alle Außenbetriebe für die kommenden Jahre fit zu machen. Denn eine stetig wachsende Personalkostenstruktur ist nur gesund, wenn die Umsätze und Einnahmen in gleichem Verhältnis wachsen. Mittlerweile sind über 26% des gesamten Haushaltsvolumens für die Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verwenden.
Hierfür sind zu großen Teilen auch die freiwilligen Altersteilzeitverträge von verdienten Mitarbeitern mit schuld.
Dass wir einen noch größeren Schiefstand in dieser Entwicklung nicht mittragen wollen, haben wir mit dem Antrag „Senkung der freiwilligen Altersteilzeit auf den gesetzlichen Rahmen“ zum Ausdruck gebracht.
Denn mittlerweile sollte jedem klar sein, dass freiwillige Wohltaten nur Sinn machen, wenn sie auch bezahlt werden können.
Auch die von der Stadt gewährten Arbeitgeberdarlehen belasten den städtischen Haushalt mit zusätzlichen Kosten. Die Stadt nimmt Darlehen auf, um diese nicht mehr vertretbaren Freiwilligkeitsleistungen zu bezahlen.
Auch hier hat die CDU Fraktion einen Antrag gestellt auf Streichung der Haushaltsstelle „Arbeitgeberdarlehen“.

Die CDU Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung und ist bereit, die Konsolidierung unseres Haushalts mit Verantwortung und Augenmaß mitzutragen. Sicher werden hierbei nicht nur Wohltaten vollbracht, sondern es wird Einschnitte in vielerlei Hinsicht geben.

Denn eins ist klar: Man kann einen Euro nur einmal ausgeben, aber ein gesparter Euro ist doppelt wert. Dieser Hintersinn bekommt erst in den folgenden Jahren seine wahre Bedeutung: Wenn wir gesparte Rücklagen für Investitionen nutzen können, anstatt sie für die Aufrechterhaltung unseres Verwaltungshaushalts verwenden zu müssen.

Das die Einführung des Ältestenrats ein notwendiger Schritt war, zeigt sich immer wieder. Dass der Informationsfluss noch verbesserungsfähig ist, wissen wir, auch daran werden wir weiter arbeiten.

Nun wollen wir von Positiverem sprechen und unseren Gewerbesteuerzahlern Dank sagen, die trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen es schafften, die Konjunktur am laufen zu halten und uns damit nicht vollkommen abhängig vom Land mit seiner Einkommensteuerumlage zu machen.

Dank gilt auch allen Ehrenamtlichen, die mit großem Engagement die Vereine und Gruppierungen in Bewegung halten. Nicht nur, dass es diese Bürger unserer Stadt sind, die das Leben in unserer Stadt ausmachen. Sie bereichern mit ihrer Vielfalt an sportlichen, kulturellen und historischen Aktivitäten die Gemeinde. Die Stadt kann nur mitwirken und unterstützend tätig werden. Allein wäre das nicht möglich.
Waldenbuch kann mit Stolz von sich sagen: Wir sind eine lebendige Stadt.

Ausdrücklich loben wollen wir hier die „Lokale Agenda Gruppe“. Mit ihrem Einsatz haben die Frauen, Männer und Kinder ein vorbildliches Zeichen für bürgernahes Arbeiten zum Wohle aller gesetzt.
Deshalb ist die CDU Fraktion einstimmig für die Weiterführung und finanzielle Unterstützung der Gruppen.
„Affenkäfig“ als Stichwort für die Weiterführung des Spielplatzes am Glashütter Ortseingang.
Gleiches gilt auch für das „Weihnachtsbaumteam“ in der Glashütte, das sich seit Jahren zum Wohle der Stadt einbringt und gezielt Projekte in Waldenbuch unterstützt.

Diese Liste könnte man beliebig erweitern. Ob es die Sänger und Musiker der Gemeinde Waldenbuch sind, sportliche aktive Vereine, welche dafür sorgen, dass Waldenbuch auch außerhalb unserer Gemarkungsgrenzen bekannt ist.
Ihnen allen gilt unser Dank.

Damit dieses Wirken auch weitergeführt werden kann, muss die Stadt hier logistisch unterstützend tätig werden.

Die Fortschreibung des Sportstättengutachtens ist eine Grundlage, welche ständig aktualisiert werden muss, um weiterhin als Basisgrundlage dienen zu können. Denn jedem muss nach der Besichtigungsfahrt von Sportplätzen in Hanglagen klar sein – eine Erweiterung in der Hermannshalde ist schwieriger und kostenintensiver als gedacht. Man muss sich quasi von dieser Erweiterungsmöglichkeit verabschieden und über neue Flächen nachdenken.

Mit dem TSV Waldenbuch muss ein für beide Seiten vertretbarer Vertrag bezüglich der Sportanlagen und der Hallenbelegung ausgearbeitet werden, damit auch hier auf einer sicheren Grundlage weiter zum Wohle unserer Stadt agiert werden kann.

Ebenso ist sich die CDU Fraktion bewusst, dass die Sportanlagenplanung und
Erweiterung auch künftig eines unserer Schwerpunkte sein muss, wenn unsere Kommune lebens- und liebenswert bleiben soll. Nicht umsonst steht in großen Lettern geschrieben „Waldenbuch, eine kinder- und familienfreundliche Stadt“.

Die Infrastruktur in Waldenbuch, ihre Straßen und Wege, ihre Wasserleitungen und Kanäle sind große logistische und finanzielle Sorgenkinder. Die topographische Lage Waldenbuchs mit ihren Höhen und Tiefen hat städtebaulich nicht nur ihren Reiz, sondern auch riesige Problemfelder. Hier hat unser neuer Stadtbaumeister, Herr Russ, große Aufgaben für die nächsten Jahre zu bewältigen.

Ob es die Bebauung des „Lorch-Areal“, die langfristige Gestaltung des Parkhofs „Neuer Weg“ oder die Gestaltung der Altstadt ist. Dies sind Aufgaben, welche mit Augenmaß bedacht und betrachtet werden müssen.
Im „Lorch-Areal“ hat sich die CDU Fraktion schon immer für eine vertretbare Wohnbebauung eingesetzt. Auch hier muss die Einbindung in die Nachbarbebauung eine „funktionale Einheit“ bilden.
Wobei wir einer altersgerechten Bebauung, als Ergänzung zum Sonnenhof, den Vorzug geben würden.

Zum Parkhof „Neuer Weg“ wurde derzeit weder ein Plan noch ein Ideenwettbewerb auf den Weg gebracht. Denn hier muss erst über eine Bedarfsanalyse mit einer Gestaltungsplanung über den Eingangsbereich zur Altstadt nachgedacht werden, bevor weitere Schritte unternommen werden können.

Die Gestaltung der Altstadt hängt eng mit dem beantragten Landessanierungsprogramm zusammen, in das sich die CDU in Waldenbuch stark engagiert hat. Landes- und Bundespolitiker sowie Staatsminister Stächele wurden nach Waldenbuch eingeladen, um die Kulturachse in Waldenbuch mit seinem Eingangsbereich zur Altstadt zu besprechen und zu diskutieren. Hier warten wir gespannt bis Anfang 2006, ob wir im Bewerbungsverfahren mit den konkurrierenden Kommunen zum Zuge kommen und so mit Zuschüssen rechnen können.

Die Planung der Brücke „Alfred-Ritter-Straße“ wollen wir dennoch zügig auf den Weg bringen. Wir wollen eine Brücke, die sich in das Stadtbild einfügt, nicht als „moderner Blickfang“ gilt und sich selbst als Kunstobjekt darstellt.

Bauliche Instandhaltungsmaßnahmen am Backhaus, wie z.B. die Reparatur des Backofens, sind notwendig, um historische Aktivitäten nicht aussterben zu lassen. Hier könnte, durch eine kreative Bewerbung des Backhauses, mehreren Personen und Gruppen die Möglichkeit geschaffen werden, selbst als Bäcker aktiv zu werden. Gedanken hierzu sind begrüßens- und unterstützenswert.

Die überörtliche finanzielle Unterstützung der benachbarten Schulen ist gut angelegt. Nicht in Prozenten, sondern in Bildung und Erziehung, in die Zukunft unserer Kinder. Die finanzielle Unterstützung der Erweiterung der Oskar-Schwenk-Schule von Dettenhausen und Steinenbronn ist ebenso begrüßenswert, wie die auf die nächsten 3 Jahre festgelegte finanzielle Unterstützung Waldenbuchs von je 28.000,- Euro an das IKG Leinfelden.
Kinder sind unsere Zukunft!

Dass sich die CDU Fraktion nicht nur Gedanken über das „Hier uns Jetzt“ macht, bringt sie mit einem Antrag über die Zukunft Waldenbuchs bei der nächsten Klausurtagung zum Ausdruck: Klausurtagung als kreativer Prozess / Stadtleitbild 2020.

Nur wer über den Bootsrand schaut, kann erkennen, ob er auf dem Trockenen steht oder ob er schwimmt und somit selbst steuern kann.




Nach den letzten Gemeinderatswahlen gab es viele neue Gemeinderäte/innen, die es galt, als neue Partner und kreative Köpfe in das Gremium einzubinden.
Dies ist allen Fraktionen vorbildlich gelungen. Denn eins muss uns immer klar sein: Wir ziehen alle an einem Strang. Wenn die Richtung einmal festgelegt ist, lässt es sich einfacher Arbeiten.

Mit diesen Worten möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken und Ihnen versprechen: Die CDU Fraktion wird sich weiterhin kreativ und aktiv zum Wohle unserer Stadt einbringen.

Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit


Alf-Dieter Beetz
 
 
 



 
   
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