24.11.2005

Fraktion Beitrag
Anträge zum Haushaltsplan 2006

Die CDU Fraktion stellt zum Haushaltsplan 2006 folgende Anträge:

Antrag Nr. 1
Anbringen einer Gedenktafel / Gedenkschild für den „Russenfriedhof“ in dem Waldstück auf dem Weilerberg. (Wegnähe)

Begründung:
In Waldenbuch sind auf dem Weilerberg gut zwei Dutzend Soldaten beerdigt worden.
Hierbei handelt es sich nicht nur um Russen wie der Friedhofs-Name im Volksmund genannt wird, sondern um Soldaten verschiedener Nationen, von Russen, Polen, Ukrainer, Deutschen und Franzosen. Auch das Namenlose Grab im „Goldersbachtal“ (als Soldatengrab bekannt) hat seine Ehre mit einem Kreuz bezeugt bekommen.
Ebenso ist die Keltenschanze mit einer Tafel bedacht worden.

Antrag Nr. 2
Fortschreibung des Sportstättengutachten

Begründung:
Das Sportstättengutachten ist substanziell und informell nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Um weiterhin das Gutachten als wichtige Grundlage für unsere Planungen im Sportstättenbau, Umbau, Ausbau zu nutzen, muss die Fortschreibung zeitgerecht und aktuell weitergeführt werden.
Wichtige Grundlagen für die Gestaltung der Sportstätten haben sich ergeben welche als wichtiges Dokumentationsmaterial zum Sportstättengutachten betrachtet werden müssen.
Die Fortschreibung sollte Kostenneutral von der Stadtverwaltung aktualisiert als Ergänzung geschrieben werden.

Antrag Nr. 3
Kostenneutrale Gestaltung der freiwilligen Altersteilzeit
Ab dem 1.1.2007 soll ausschließlich der gesetzliche Anspruch auf
Altersteilzeit gelten und die freiwillige Altersteilzeit kostenneutral für die Stadt gestellt werden.

Begründung:
Jeder Angestellte und Arbeiter hat ab dem 60zigsten Lebensjahr einen Anspruch auf Altersteilzeit. Diese kann in verschiedenen Formen vollzogen werden, von Reduzierung der Arbeitszeit bis zu Blockmodellen ist alles möglich.
In der Stadt Waldenbuch wurde in den letzten Jahren die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, für städt. Mitarbeiter ab dem 55zigsten Lebensjahr in die Altersteilzeit zu gehen. Diese Freiwilligkeitsleistung soll auf ein kostenneutrales Maß zurückgeführt werden, weil die Regelung so wie sie jetzt ist, die Personalkosten deutlich prozentual erhöht hat. Bei der nachweislich angespannten Haushaltslage können wir dies so nicht mehr mittragen.
Deshalb stellen wir heute zum dritten Mal den Antrag zum Thema Altersteilzeit. Nun aber in modifizierter Form als kostenneutrale Regelung für den Arbeitgeber. Wenn uns als Gesellschaft vom Bund eine Mehrwertsteuererhöhung mit gleicher Vorlaufzeit um drei Prozentpunkte (nämlich auch zum 1.1.2007) zugemutet wird, halten wir dieses Datum für die Modifizierung dieser Regelung ebenfalls für vertretbar.

Antrag Nr. 4
Streichen der Haushaltsstelle 2.0220.927000.7
Gewährung von Arbeitgeberdarlehen.

Begründung:
Es wurden in den letzten zwei Jahren kein Arbeitgeberdarlehen mehr abgerufen, da kein Bedarf bei den Mitarbeitern der Stadt vorhanden ist.
Ebenso ist es bei der derzeitigen Zinslage auf dem Finanzmarkt nicht kommunalpolitisch vertretbar hier 10.000 Euro in einer Haushaltsstelle zu binden wo jeder Euro an anderer Stelle sinnvoller einsetzbar wäre.

Antrag Nr. 5
Halbierung des Gremiums der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Waldenbuch/Steinenbronn

Begründung:
In Zeiten, in denen Zeit und Geld sehr kostbar sind, halten wir es für notwendig das gesamte Gremium von 12 auf 6 Gemeinderäte zu reduzieren. Diese personelle Reduzierung untergräbt nicht die Wertschätzung des Gemeindeverwaltungs-verbandes Waldenbuch/Steinenbronn.

Antrag Nr. 6
Wir beantragen, dass die Planung für die Brücke in der Alfred-Ritter-Straßen
im Frühjahr 2006 begonnen wird.

Begründung:
Die Brückenkonzeption in Form und Materialwahl beeinflusst die Straßen-Gestaltung massiv mit, weil es das Verbindungsglied zum Eingangstor in die Altstadt Waldenbuchs von der Kulturmeile darstellt.
Wir sollten die Planung fertig beraten und geplant in der Schublade liegen haben,
so dass wir nach Aufnahme in das Landessanierungsprogramm mit einem Vorzeigeprojekt beginnen können.
Des weiteren nehmen die Planungen Parkhof Neuer Weg als Einzelpaket so viel Planungs- und Beratungszeit in Anspruch dass eine Verzögerung hierbei unnötig ist.

Antrag Nr. 7
Tourismusförderung für die Stadt Waldenbuch

Begründung:
Wir beantragen, dass dieser Tagesordnungspunkt im neuen Jahr gemeinsam beraten wird. Wichtig ist uns, dass die Stadt mit einem einheitlichen Slogan bei jeder Art von Werbematerial auftritt. Siehe dazu Material z. B. der Stadt Fellbach, das wir gerne zur Verfügung stellen. Der Slogan heißt dort: „Stadt der Weine und Kongresse.“
Die Stadt hätte dann ein Logo und einen Slogan, mit dem alle Unterlagen bei Neudruck versehen werden können. Ein entsprechendes Budget sollte bereit stehen, wir denken an mindestens 2000 Euro oder an eine Umwidmung aus den Repräsentationskosten der Stadt, die im Haushalt enthalten sind.
Weitere Argumente und Ideen könnten in der Diskussion erörtert werden.

Antrag Nr. 8
Klausurtagung als kreativer Prozess / Stadtleitbild 2020

Begründung:
Wir beantragen, unsere gemeinsame Klausurtagung im Sommer 2006 als kreativen Prozess zu konzipieren. Ein Stadtleitbild „Waldenbuch im Jahr 2020“ als Thema können wir uns dabei als Gruppenarbeit sehr gut vorstellen. Wichtig ist uns hier der Dialog mit den Gemeinderatskollegen und auch eine abwechslungsreiche Moderation. Dieser Antrag ist unter Umständen kostenneutral, da Moderationstechniken und
-erfahrung für gute Gruppenarbeit im Gemeinderatsgremium bei einigen Gemeinderatsmitgliedern vorhanden ist.

Antrag Nr. 9:
Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtungskosten um 20 % für das Jahr 2006.

Begründung:
So schön es ist, wir denken ein Einsparpotenzial von 20 % ist hier vertretbar und bitten um entsprechende Umsetzung. Ob die Weihnachts-beleuchtung kürzer brennen soll oder ob weniger Lichterketten im Altstadtkern aufgehängt werden, wollen wir dabei noch offen lassen bzw. zur Diskussion stellen.

Antrag Nr. 10:
Nette Toilette – die Stadt soll mit allen in Frage kommenden Geschäften Verhandlungen aufnehmen

Begründung:
In zahlreichen Kommunen stellen die beteiligten Einzelhändler und Gastronomiebetriebe ihre Toiletten zu ihren Öffnungszeiten kostenlos der Öffentlichkeit zur Benutzung frei. Die Erfahrungen sind dabei durchweg positiv. Das Angebot wird von Touristen aber auch der Bevölkerung gerne genutzt und kommt sehr gut an. So kann die Innenstadt an Attraktivität gewinnen und die Stadt hätte den Vorteil, über deutlich mehr sanitäre Einrichtungen verfügen zu können als jetzt (Stichwort Behinderten-WC).

Auf einem Flyer, erhältlich bei allen touristisch relevanten Punkten, Bürgerbüro, Banken sowie über die Waldenbucher Homepage, sind die Einrichtungen mit einer „Netten Toilette“ mit Öffnungszeiten und Piktogrammen sowie der Kennzeichnung im Stadtplan übersichtlich dargestellt.

Antrag Nr. 11:
Einführung eines Neubürgertags

Begründung:
Um die Integration von neuen Mitbürgern in unserer Stadt zu unterstützen, soll einmal im Jahr ein Neubürgertag stattfinden, an dem die Stadt die neuen Mitbürger zu einer kleinen Begrüßung in den großen Sitzungssaal einlädt. Anschließend gibt es eine Führung durch unsere Rathäuser und danach eine Führung durch unsere Altstadt.

Der Aufwand dieser Aktion ist verhältnismäßig gering und so kann schneller eine persönliche Bindung zwischen der Stadt Waldenbuch und ihren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstehen.
 
 
 



 
   
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